Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1900

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 66

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 3. Stück vom Jahre 1900.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 17. Bekanntmachung, die Genehmigung der neuen Satzungen des Erbländischen ritterschaftlichen Kreditvereins im Königreiche Sachsen betreffend; vom 26. Februar 1900.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 29 — 18.Die Anstalt kann die Darlehnsforderung nicht kündigen, außer in den Fällen Kündigung. §§ 27, 28, 30 und 74 der Satzungen, in welchen mindestens eine sechsmonatliche Kündigungsfrist einzuhalten ist. Die Eigenthümer der zu Gunsten der Anstalt belasteten Grundstücke sind jederzeit berechtigt zu kündigen und können Rückzahlungen sofort nach der Kündigung bewirken, — vorbehältlich der betreffs der Ausgleichung in der Geschäftsordnung enthaltenen Bestimmungen. 8 19. Röückzahlungen erfolgen, gleichviel ob sie durch Kündigung oder Zwangs= Rückzahlung. versteigerung veranlaßt sind, stets in Pfandbriefen derjenigen Serie der Anstalt, welche die Schuld umfaßt (siehe Ausnahme § 73) und sind auf Verlangen des Vorstandes auch in dem nämlichen Verhältnisse der Pfandbriefsabschnitte zu bewirken, in welchem das Darlehn ausgezahlt, oder welches bei Ausfertigung der Pfandbriefe der ganzen betreffenden Serie beobachtet worden ist. Die Anrechnung der Pfandbriefe geschieht hierbei nach dem Nennwerthe. Den Pfandbriefen müssen die betreffenden Zinsleisten und Zinsscheine beigelegt sein. *20. Außerordentliche nach Maßgabe von § 19 geleistete Kapitalrückzahlungen, Fortsetzung. durch welche die Schuld gänzlich oder theilweise getilgt wird, haben in entsprechender Weise den Verlust der Ansprüche an den Reservefonds zur Folge. Die Ertheilung einer zum Nachweis einer Kapitalrückzahlung geeigneten Quittung kann so lange versagt werden, bis der Eigenthümer des belasteten Grundstückes den ihm vom Vorstande berechneten Antheil zu den noch nicht gedeckten Kosten der die betreffende Schuld umfassenden Serie erlegt hat. Die Vorschrift in Absatz 2 findet entsprechende Anwendung auf Theilrückzahlungen. Der Antheil an den Kosten wird diesfalls nach Verhältniß der geleisteten Theilzahlung berechnet. #21. Durch die Amortisation erlischt mit Ausnahme des Falles des § 23, I die Erlsschung der Forderung erst dann, wenn der ganze Betrag der letzteren durch sie getilgt ist. i-- Amortisation. §22. Dem jeweiligen Eigenthümer eines zu Gunsten der Anstalt belasteten Grund= Uebertritt. stücks steht es jederzeit frei, mit dem Nennbetrage seiner Schuld aus der Serie, in welcher er bisher gestanden hat, aus und in die laufende Serie überzutreten. Der Uebertritt hat den Verlust des Anspruches an den Reservefonds der Serie, welcher die Schuld bis zum Uebertritt angehört hat, zur Folge. Im übrigen wird das zwischen der Anstalt und dem Uebertretenden bestehende Schuldverhältniß nicht verändert.

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Law Gazette

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