Das Deutsche Reich zur Zeit Bismarcks.

Blum, Hans

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_ms_1916

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 3

Place of publication:: Schwerin

Publishing house:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

166 Nr. 66. Reichs-Militärgesetz. 8. 16. Militärpflichtige, welche wegen unheilbarer körperlicher Fehler nur be- dingt dienstbrauchbar befunden werden, sind der Ersatzreserve zu überweisen. 1)) 8§. 17. Militärpflichtige, welche noch zu schwach oder zu klein für den Militär- dienst oder mit heilbaren Krankheiten von längerer Dauer behaftet sind, werden vorläufig zurückgestellt, und falls sie nicht nach ihrer Loosnummer zu den Ueber- zähligen ihres Jahrganges (§. 13) gehören, für das nächste Jahr vorgemerkt. Wenn dieselben jedoch vor Ablauf des dritten Dienstpflichtjahres nicht dienst- fähig werden, so werden sie der Ersatzreserve überwiesen.) Die für den Militärdienst erforderliche Körpergröße wird durch Keiserliche Verordnung bestimmt.?) 8. 18. Wer wegen einer strafbaren Handlung, welche mit Zuchthaus oder mit dem Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte bestraft werden kann,) oder wegen welcher die Verurtheilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechswöchentlicher Dauer oder zu einer entsprechenden Geldstrafe zu erwarten ist, in Untersuchung sich befindet, wird nicht vor deren Beendigung, und wer zu einer Freiheitsstrafe oder zu einer in Freiheitsstrafe umzuwandelnden Geldstrafe rechtskräftig verurtheilt ist, nicht vor deren Vollstreckung oder Erlaß eingestellt. Die Zurückstellung solcher Personen ist bis zum fünften Dienstpflichtjahre zulässig. Dasselbe gilt von denjenigen, welche nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte sind, für die Zeit, während welcher sie unter der Wirkung der Ehrenstrafe stehen. Wenn dieselben jedoch vor Ablauf ihrer aktiven Dienstzeit wieder in den Besitz der Ehrenrechte gelangen würden, so kann ihre Einstellung in eine Arbeiterabtheilung unter Anrechnung auf die Dienst- zeit erfolgen. §. 19. In Berücksichtigung bürgerlicher Verhältnisse sind Zurückstellungen oder Befreiungen vom Militärdienste zulässig. Dieselben werden von den Ersatz- behörden auf Ansuchen der Militärpflichtigen oder der Angehörigen derselben unter den in den §§. 20 und 21 bezeichneten Voraussetzungen und in dem daselbst be- stimmten Maße auf Grund spezieller Prüfung der Verhältnisse angeordnet. 8. 20.5) Auf ein bis zwei Jahre können zurückgestellt und, falls sie nicht nach ihrer Loosnummer zu den Ueberzähligen ihres Jahrganges") gehören, für das nächste Jahr vorgemerkt werden: 1) die einzigen Ernährer hülfloser Familien, erwerbsunfähiger Eltern, Groß- eltern oder Geschwister; 2) der Sohn eines zur Arbeit und Aufsicht unfähigen Grundbesitzers, Pächters oder Gewerbetreibenden, wenn dieser Sohn dessen einzige und unentbehr- liche Stütze zur wirthschaftlichen Erhaltung des Besitzes, der Pachtung oder des Gewerbes ist; 3) der nächstälteste Bruder eines vor dem Feinde gebliebenen, oder an den erhaltenen Wunden gestorbenen, oder in Folge derselben erwerbsunfähig ge- wordenen oder im Kriege an Krankheit gestorbenen Soldaten, sofern durch die Zurückstellung den Angehörigen des letzteren eine wesentliche Erleichte- rung gewährt werden kann; 4) Militärpflichtige, welchen der Besitz oder die Pachtung von Grundstücken durch Erbschaft oder Vermächtniß zugefallen, sofern ihr Lebensunterhalt 1) Vxgl. dazu St GB. (unten Nr. 78) 88 142, 143. „) S. auch R. v. II. Febr. 1888 (unten Nr. 118) Art. II 88 8—19, 22, bes. 88 9 Abs. 3, 19. 3) S. Wehrordnung (unten Anm. zu § 71) § 31 Z. 2 (1 m 54 em). 4) Vgl. StGB. (unten Nr. 78) §§ 31, 34. 5) S. dazu R. betr. die Wehrpflicht der Geistlichen, v. 8. Febr. 1890 (unten Nr. 122). 6) S. oben § 13.

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