Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917

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Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: law_collection

Collection:: schwerin

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: rbl_ms_1917

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917

Volume count:: 4

Place of publication:: Schwerin

Publisher:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: schwerin

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Nr. 9. 1917. 49 i i ii i ichni i ter Aufsicht der Lumpensortierbetrieb abzuführen. Ein Verzeichnis der sämtlichen un #menereretrter ar stehenden Lumpensortierbetriebe wird den Kommunalver= bänden von der Reichsbekleidungstelle bekanntgegeben werden. Weitere Anweisung t hierüber, insbesondere auch über die Verrechnung mit den Lumpensortierbetrie auello# wie liber die Verwertung nicht mehr verwendbarer Schuhwaren wird die Reichsbeklei- dungsstelle noch erlassen. 8 10. Wiederveräußerung. Die Wiederveräußerung der getragenen Kleidungs= und Wäschestücke und Schuh- waren hat in gesonderten Verkaufsräumen zu erfolgen. Die Veräußerung eines jeden diesen Verkaufsstellen übergebenen Stückes darf nur gegen Bezugsschein erfolgen, ohne Rücksicht darauf, ob es endgeltlich oder unentgeltlich erworben und ob es einer Bearbeitung unterzogen worden ist oder nicht; ausgenommen hiervon sind solche Stücke, die in nichtgetragenem Zustande der Bezugsscheinpflicht nicht unterliegen würden. Die Veräußerung hat grundsätzlich gegen Entrichtung des fest- gesetzten Kaufpreises zu erfolgen. Bei der Festsetzung dieses Kaufpreises dürfen Kommunalverbände und gemein- nützige Fürsorgevereinigungen zu dem durch die Abschätzung an den Annahmestellen festgestellten Preise des betreffenden Stückes nur die sämtlichen ihnen entstandenen Aus- lagen hinzurechnen. . Übergibt der Kommunalverband den Verkauf einem Privatbetrieb, so hat er einen angemessenen Zuschlag festzusetzen, der dem Verkäufer zur Deckung seiner Unkosten und als Verdienst zugebilligt werden soll. Der Verkäufer darf beim Verkauf den aus Einkaufspreis und vorstehendem Zuschlag bestehenden Verkaufspreis nicht überschreiten. W 11. Führung eines Buches über die veräußerten Kleidungs= und Wäschestücke und Schuhwaren (Abgabebuch). Die Verkaufsstellen haben ein Buch zu führen (Abgabebuch), in das der Verkauf der Stücke einzutragen ist. Die Eintragung muß enthalten: die laufende Nummer der Eintragung, den Tag des Einganges des Stückes bei der Verkaufsstelle, die nähere Be- zeichnung des Stückes in UÜbereinstimmung mit den Warengattungen der Bestandsmelde- bogen (vgl. § 13), den Verkaufspreis, den Tag des Ausganges sowie Name und Wohnort des Erwerbers. Die Kommunalverbände sind berechtigt, weitere Eintragungen vorzuschreiben. * 12. Preiszettel. Jedes zur Veräußerung bestimmte Stück ist mit einem Preiszettel zu versehen, der die Aufschrift trägt „Reichsbekleidungsstelle, behördlich festgesetzter Verkaufspreis“. Darunter ist in deutlich lesbarer Schrift der Verkaufspreis und die Nummer, unter der das Stück im Abgabebuch eingetragen ist, anzugeben und das zu verkaufende Stück in übereinstimmung mit den Warengattungen der Bestandmeldebogen zu bezeichnen

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