Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_ms_1917

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 4

Place of publication:: Schwerin

Publishing house:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

440 Anhang. Landtagswahlgesetz. 1) Stimmzettel, welche sich nicht in einem amtlich gestempelten Umschlag, oder welche sich in einem verschlossenen Umschlag befinden: 2) Stimmzettel, welche nicht von weißem Papier, oder welche mit einem äußeren Kennzeichen versehen sind; 3) Stimmzettel, welche keinen oder keinen lesbaren Namen ent— halten; 4) Stimmzettel, aus welchen die Person des Gewählten nicht unzweifelhaft zu erkennen ist; 5) Stimmzettel, auf welchen mehr als Ein Name verzeichnet ist; 6) Stimmzettel, welche eine Verwahrung oder einen Vorbehalt gegenüber dem Gewählten enthalten. Befinden sich in dem Umschlag mehrere Stimmzettel, so wer- den diese, wenn sie auf denselben Namen lauten, nur einfach gezählt, andernfalls außer Berücksichtigung gelassen. Bei der Stimmzählung wird darauf keine Rücksicht genommen, ob ein Gewählter wählbar ist. Art. 18 a.% Ueber die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Stimmzettel ent- scheidet mit Vorbehalt der Prüfung durch die Kammer der Ab- geordneten allein die Distriktswahlkommission nach Stimmenmehr-- heit der anwesenden Mitglieder (Art. 13 a Abs. 2). Die Stimmzettel, über deren Gültigkeit oder Ungültigkeit es einer Beschlußfassung der Distriktswahlkommission bedurft hat, werden, mit fortlaufenden Nummern versehen, dem Protokoll bei- geheftet, in welchem die Gründe kurz anzugeben sind, aus denen die Ungültigkeitserklärung erfolgt oder nicht erfolgt ist. Die übrigen Stimmzettel hat der Wahlvorsteher in einem versiegelten Paket so lange aufzubewahren, bis der Gewählte in der Kammer der Abgeordneten für legitimiert erklärt ist. Art. 18 b. Während der ganzen Wahlhandlung (Art. 13 a bis 18a) steht jedem Wähler der Zutritt zu dem Wahllokal offen. Es dürfen jedoch daselbst außer den Beratungen und Beschlüssen der Di- striktswahlkommission, welche durch die Leitung des Wahlgeschäfts bedingt sind, weder Beratungen stattfinden, noch Ansprachen ge-

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