Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917

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Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: law_collection

Collection:: schwerin

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: rbl_ms_1917

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917

Volume count:: 4

Place of publication:: Schwerin

Publisher:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: schwerin

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Nr. 110 1917. 795 rungen müssen sofort bei der Überwachungsstelle des zunächst angelaufenen Hafens gemeldet und im Passierschein vermerkt werden. is Die Fahrt nach dem Bestimmungsort ist ohne willkürlichen Aufenthalt auszu- führen. Die Untersuchungskommission des Abgangshafens hat der Überwachungsstelle des Bestimmungsortes schriftlich, in dringenden Fällen drahtlich oder durch Fern- sprecher, Nachricht vom Zeitpunkte der Abfahrt des Schiffes zu geben, welche in eine Liste einzutragen ist. über verspätetes Eintreffen der Fahrzeuge ist Untersuchung zu führen. §5 9. Jeder Verkehr während der Fahrt mit dem Lande oder mit einem Fahrzeuge zur See ist verboten. Machen unvorhergesehene Ereignisse (Naturereignisse, Unglücksfälle oder ähnliches) einen solchen Verkehr notwendig, so hat der Führer des Fahrzeuges bei der Überwachungsstelle des Bestimmungs= oder des sonst zunächst von ihm ange- laufenen Hafens hierüber unverzüglich Meldung zu erstatten. § 10. Photographische Apparate und Brieftauben sowie F. T.-Anlagen dürfen ohne Genehmigung der zuständigen Militärbehörde nicht mitgeführt werden. 8 11. Zuwiderhandlungen werden, sofern nicht nach den allgemeinen Strafgesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist, auf Grund des § 9d des Gesetzes vom 4. Juni 1851 in Verbindung mit dem Reichsgesetz vom 11. Dezember 1915 mit Gefängnis bis zu einem Jahre, beim Vorliegen mildernder Umstände mit Haft oder Geldstrafe bis zu 1500 Mark bestraft. 8 12. Die Korpsverordnungen vom 29. September 1916, betreffend Schiffsüber- wachung im Gebiete der Unterelbe — KWBl. 1916 Nr. 2236 — und vom 17. Februar 1917, betreffend Schiffsüberwachung im Gebiete der Unterweser — Kl. 1917 Nr. 319 — werden durch vorstehende Verordnung nicht berührt. « §13. Die Verordnung tritt am 1. Juli 1917 in Kraft. Die Zivilbehörden werden um Veröffentlichung dieser Verordnung ersucht. 164*

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