Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1824.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1824

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1824.

Volume count:: 8

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1824

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 14.

Volume count:: 14

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung des Abkommens zu Beförderung der Rechtspflege zwischen den Königlich Preußischen Staaten und dem Großherzogthume Sachsen-Weimar-Eisenach, vom 8./25. Juny 1824.

Volume count:: 45

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Artikel 7. Die Provokaliong-Klagen (ox lege dillamari ober cx lego si contendat) epelstten, werden erhoben vor dem persönlich zuständigen Gerichte der Provokanten, oder ra, wohin die Klage in der Hauptsache selbst gehörig ist; es wird daher die von diesem Gerichte, besonders im Falle des Ungehorsams, rechtökräftig ausge- sprochene Sentenz von der Obrigkeit des Provocirten als vollstreckbar anerkannt. Artikel 8. Der persönliche Gerichtestand, welcher entweder durch den Wohnsth in ei wers nem Staate, oder bey denen, die einen eigenen Wohnsib noch nicht genommen Grichtestns. haben, durch die Herkunft, in dem Gerichtöstande der Aeltern begründet ist, wird von beyden Scaaten in persönlichen Klagsachen dergestalt anerkannt, daß der Unterthan des einen Staates von den Unkerthanen des andern nur vor seinem porsoͤnlichen Richter belangt werden darf. Es muͤßten denn bey jenen persönlichen Klagsachen neben dem persönlichen Gerichtsstande noch die besonderen Gerichtöstände des Kontraktes oder der geführten Verwaltung konkurriren, welchen Falles die persönliche Klage auch vor diesen Gerichtsständen erhoben werden kann. Nrilse D. Die Ablicht, elnen beständigen Wohnsib an einem Orte nehmen zu wollen, kann sowohl auödrücklich, als durch Handlungen geéußert werden. Das leßtere geschieht, wenn jemand an einem gewissen Orte ein Amt, welches seine beständige Gegenwart daselbst ersordert, übernimmt, Handel oder Gewerbe daselbst zu treiben anfängt, oder sich daselbst alles, was zu einer eingerichteten Wirth- schafe gehört, anschafft. Die Absicht mut aber nicht bloß in Beziehung auf den Staat, sondern selbst auf den Ort, wo der Wohnsic genommen werden soll, bestimmt geäußert seyn. Artikel 10. Wenn jemand sowohl in dem einen als in dem andern Staate seinen Wohysih in dem landesgesetlichen Sinne genommen hat: so hängt die Wahl des Gerichtöstandes von dem Kläger ab. Artikel 11. Der Wohnsih des Vaters, wenn dieser noch am Leben ist, begrändee

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