Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1827

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1827.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 11

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1827

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 10.

Volume count:: 10

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Beförderungen.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Chapter

S 73. Das Post- und Telegraphenwesen. 61 Inhalt der Briefe, Pakete usw. Nachforschungen anzustellen und Mit- teilungen darüber zu machen, sondern sie sind auch nicht befugt, die Tatsache, daß eine gewisse Korrespondenz überhaupt stattgehabt hat, unberufenen Personen zu verraten. Sie müssen also darüber Still- schweigen beobachten, daß jemand einen Brief, eine Postkarte, Post- anweisung, Paket, Depesche usw. erhalten hat; ebenso darüber, wie die Adresse oder Wohnung auf der Postsendung angegeben war oder daß eine gewisse Person postlagernde Briefe oder andere Postsendungen abgeholt habe usw.'). Auch zu Mitteilungen darüber, welche Zeitungen jemand bei der Post bestellt habe, sind die Postbeamten für nicht be- fugt zu erachten ?). b) Verpflichtet zur Bewahrung des Geheimnisses sind alle im Dienste der Post und Telegraphie angestellten Beamten mit Einschluß der Postagenten, gleichviel ob die Anstellung eine dauernde oder wider- rufliche ist. Dagegen kann niemand, der bei dem Betriebe der Post- anstalt nicht amtlich beschäftigt ist, das Postgeheimnis im Sinne des Postgesetzes verletzen). Insbesondere hat die Anordnung des $ 299 des Strafgesetzbuches, daß derjenige bestraft wird, welcher einen ver- schlossenen Brief oder eine andere verschlossene Urkunde, die nicht zu seiner Kenntnisnahme bestimmt ist, vorsätzlich und unbefugter- weise eröffnet, gar keinen Zusammenhang mit dem für die Post be- stehenden Recht‘). Denn er beschränkt sich nicht auf den Schutz der 1) Dambach-v. Grimm S.59fg.; Schwarze, Erörterungen aus dem deut- schen Strafprozeßrecht I, S. 103 (1881); Zorn II, S. 264; Löning S. 606, Note 4; Meyer-Dochow 8112, Nr.3; Anschütz S.552; AschenbornS.63; Wolcke S. 64 ff. Daselbst wird S. 67 ausgeführt, daß der Grundsatz auch für den internatio- nalen (Durchgangs-)Verkehr Geltung hat. Vgl. auch Hepp, De la correspond. privee (Paris 1864) pag. 29, nro. 40. Telegraphenordn. $ 2. Dagegen findet Löwe, Kom- mentar zur Strafprozeßordn. $ 99, Note 1 hierin nicht eine Verletzung des Brief- geheimnisses, sondern des Amtsgeheimnisses, welches nur durch Mitteilungen an unberufene Personen verletzt werde. Ebenso Stenglein, Nebengesetze S. 286. In der 8. Aufl. von Löwe (bearbeitet von Hellweg) S. 362 ist jedoch die hier vertretene Ansicht angenommen worden. Ebenso hat die oberste Postbehörde sie wiederholt als richtig anerkannt. Dambach S. 68; Sydow in von Stengels Wörterbuch I, S. 2455; Aschenborn.a.a. OÖ. Im Telegraphengesetz S8ist sie sanktioniert worden. Siehe auch Intern. Telegr.-Vertr. Art. 2. 2) Vgl. Stenogr. Ber. des Reichstages 1873 (I. Legislat., 4. Sess.), S. 1419. Da- gegen ist in der Veröffentlichung statistischer Notizen über die Anzahl von Bestel- lungen auf die einzelnen Zeitungen eine Verletzung des Briefgeheimnisses nicht zu erblicken. Aschenborn S. 65, Note 3. 3) Hinsichtlich der Telegraphie sind den „Telegraphenbeamten“ im $ 355 des Strafgesetzbuches gleichgestellt: „andere mit der Beaufsichtigung und Bedienung einer zu öffentlichen Zwecken dienenden Telegraphenanstalt betraute Personen“; hier- hin gehören zunächst Eisenbahnbeamte, welche im Betriebe der Telegraphie beschäftigt werden, sodann aber auch Ehefrauen oder andere Familiengenossen von Telegraphenbeamten, welche als Gehilfen oder Vertreter der letzteren dienstlich verwendet (mit der Bedienung betraut) werden. Vgl. Ludewig, Die Tele- graphie S. 66. 4) Tatsächlich erleichtert er in hohem Grade die Bestellung der Briefe an

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