Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1830

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1830.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 14

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1830

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 10.

Volume count:: 10

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: III. Bekanntmachung, die Abschaffung des Beichtgeldes gegen billige Entschädigung der betheiligten Geistlichen von Seiten der Gemeinden und mit deren freyer Zustimmung betreffend.

Volume count:: 30

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

382 $ 84. Die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit. b) So wie der Begriff der bürgerlichen Rechtsstreitigkeit auf den Gegensatz von Privatrecht und öffentlichem Recht hinweist, so beruht der Begriff der Strafsache, der dem Begriff der öffentlichen Rechtsstreitigkeit untergeordnet ist, auf dem Gegensatz des Straf- rechts gegenüber der Verwaltungs- und Disziplinarzwangsgewalt und den zur Durchführung derselben gegebenen Mitteln. Eine Rechts- sache, bei welcher nicht die Anwendung eines Strafgesetzes in Frage steht und das Endziel des Verfahrens bildet, ist keine »Strafsache«. Hier ist die Grenze verhältnismäßig sicherer wie bei den bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Zum großen Teil ist sie auch hier vom Reiche durch die Strafgesetzbücher und die einzelnen Strafgesetze, sowie durch die Reichssteuer- und Verwaltungsgesetze gezogen !); zum andern Teil ist sie durch die Landesstrafgesetzgebung bestimmt. Aber auch hier besteht keine vollständige Gleichheit des Rechts, da die Autono- mie der Einzelstaaten auf dem ihr überlassenen Gebiete den Kreis der staatlichen und gesellschaftlichen Interessen, die durch Strafsatzungen geschützt werden, verschieden abgegrenzt hat. 3. Versagung des Rechtsweges. Wenngleich im allge- meinen davon auszugehen ist, daß die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen zur Entscheidung der Gerichte gestellt werden, die staats- und verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten dagegen von anderen Behörden erledigt werden, so ist dieser Grundsatz doch in der Durch- führung manchen Schwankungen und Ausnahmen ausgesetzt. Insbe- sondere können gewisse Streitsachen, welche sich nach der Natur des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses als bürgerliche Rechtsstreitig- keiten oder als Strafsachen charakterisieren, dennoch der Entschei- dung durch die Gerichte entzogen und Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten überwiesen sein, weil sich an die Art der Be- handlung und Erledigung dieser Angelegenheit ein besonderes ver- waltungsrechtliches oder politisches Interesse knüpft. Welche Ange- legenheiten dies sind, ist nicht durch ein einfaches und gemeingültiges Prinzip bestimmt; es beantwortet sich vielmehr diese Frage in jedem Einzelstaate nach dem Gesamtinhalte seines Rechts. Von der ordent- lichen Gerichtsbarkeit ausgeschlossen sind demnach nicht nur alle An- gelegenheiten, welche ihrer Natur nach überhaupt keine bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten oder Strafsachen sind, sondern auch diejenigen Rechtssachen, welche zwar an sich dem Begriff der bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten oder Strafsachen sich unterordnen ließen, für wel- che aber kraft positiver Rechtsvorschrift die Zuständigkeit von Ver- waltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründetist. Das Reich hat für eine nicht unerhebliche Anzahl von Fällen die gesetzliche An- ordnung getroffen, daß für sie der Rechtsweg nicht ausgeschlossen 1) Vgl. Löwe, Strafprozeßordnung (9. Aufl.) S. 31 fg., 187 ff., 198 ff. John, Strafprozeßordnung I, S. 765 ff. Kries, Strafprozeßrecht S. 68. v. Liszt, Lehr- buch des Strafrechts 8 60.

Contents: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

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