Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1812.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1833

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1833.

Volume count:: 17

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1833

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 14.

Volume count:: 14

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: XIV. Gesetz über Ernährungsverträge.

Volume count:: 34

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 11 — [No. 75.) Erklärung, die mit dem Herzoglich = Sachsen-Coburgschen Ministerio verabredete Freizügigkeit betreffend. Bom 10ten Februar 1812. — die Königlich-Preußische Regierung mit der Herzoglich-Sachsen- Coburgschen dahin übereingekommen ist, gegenseitig den Abschoß und das Abfahrtsgeld aufzuheben, so erklären jetzt beide gedachte Regierungen, daß: 1. Bei keinem Vermögens-Ausgang aus den Königl. Preußischen Lan- den in die Herzoglich = Sachsen-Coburgschen Lande, oder aus diesen in jene, es mag sich solcher Ausgang durch Auswanderung oder Erbschaft, oder Legat, oder Brautschatz, oder Schenkung, oder auf andere Arr ergeben, irgend ein Abschoß (CGabella hereditaria) oder Abfahrtsgeld (Census emigrationis) erhoben werden soll. 2. Daß die vorsteheud besiimmte Freizügigkeit sich sowohl auf denje- nigen Abschoß und auf dasjenige Abfahrtsgeld, welche in die landesherrlichen Kassen fließen würden, als auf denjenigen Abschoß und auf dasjenige Abfahrts- geld erstrecken soll, welche in die Kassen der Städte, Märkte, Kämmereien, Stifter, Klöster, Gotteshauser, Patrimonialgerichte und Korporationen, fließen würden. Die Rittergutsbesitzer in den beiderseitigen resp. Königl. Preußischen und Herzoglich-Sachsen-Coburgschen Landen, werden demnach, gleich allen Privatberechtigten in den gedachten Landen, der gegenwärtigen Vereinbarung untergeordnet, und dürfen bei Exportationen in die gegenseitigen vorbenann- ten Lande weder Abschoß noch Abfahrtsgeld fordern, noch nehmen. 3. Daß die Bestimmungen der obstehenden Art. 1. und. 2. sich auf alle jetzt pendente und auf alle künftige Füälle erstrecken sollen. 4. Daß die Freizügigkeit, welche im obigen 1sten, 2ten und 3ten Ar- tikel bestimmt ist, sich nur auf das Vermögen beziehen soll. Es bleiben demnach, dieses Uebereinkommens ungeachtet, diejenigen Königl. Preußischen und diejenigen Herzoglich = Sachsen-Coburgschen Gesetze in ihrer Kraft bestehen, welche die Person des Auswandernden, seine persön- lichen Pflichten, seine Verpflichtungen zum Kriegsdienste betreffen, und welche jeden Unterthan bei Strafe auffordern, vor der Auswanderung um die Be- willigung derselben seinen Landesherrn, der vorgeschriebenen Ordnung gemäß, zu bitten. « Es

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