Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1837

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1837.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 21

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 17.

Volume count:: 17

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, eine Erklärung über die anderweite Erneuerung der mit der Königlich Preußischen Regierung abgeschlossenen Militär-, Durchmarsch- und Etapen-Konvention betreffend.

Volume count:: 48

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

72 Vierter Abschnitt: Die Organisation des Reiches. & 123 Der Ausschuss für de auswärtigen Angelegenheiten hat keine Beschlüsse des Bundesrates vorzubereiten und keine Berichte zu er- statten, sondern er dient nur dazu, um Mitteilungen über die auswärtigen Beziehungen des Reiches zu empfangen und die Ansichten der Bundes- regierungen über diese Mitteilungen auszutauschen. Daraus erklärt es sich, dass in diesem Ausschusse Preussen nicht vertreten ist, da eine Informierung Preussens über den Stand der auswärtigen Angelegenheiten, deren oberste Leitung dem Kaiser zusteht, widersinnig wäre. Der Ausschuss besteht aus den Bevollmächtigten Bayerns, Sachsens, Württembergs und zweier vom Bundesrat alljährlich zu wählenden Staaten; den Vorsitz führt Bayern). $ 12. Der Reichstag ?). I. Der Reichstag unterscheidet sich nach sei- nem Begriff und Wesen und nach seiner Stellung im Verfassungsbau des Reiches nicht von anderen Volksvertretungen; die Bestimmungen der RV. über den Reichstag sind aus der Preuss. Verf.-Urk. vom 31. Januar 1850, zum Teil wörtlich, entnommen. Der Reichstag ist eine Vertretung des ge- sam ten Deutschen Volkes, keine Versammlung von Delegierten der Land- tage der Einzelstaaten; Mitgliedschaftsrechte der einzelnen Bundesglieder kommen in keiner Beziehung mittelst des Reichstages zur Ausübung ?). Dem- gemäss ist auch Elsass-Lothringen im Reichstage vertreten; denn die Be- völkerung von Elsass-Lothringen ist ein Teil des deutschen Volkes. Auch sind zur Teilnahme an der Wahl in den einzelnen Wahlbezirken des Reichs nicht bloss die Staatsangehörigen, sondern alle dort ansässigen Reichsangehörigen berechtigt *). Die staatsrechtlichen Befugnisse des Reichstages bestehen nicht darin, dass ein Teil der dem Reiche zustehenden Staatsgewalt von ihm ausgeübt wird, dass er an den Herrschaftsrechten des Reiches einen Anteil hat, dass er ein Mitträger der Souveränetät ist; sondern darin, dass Kaiser und Bundesrat bei der gesamten Regierung des Reiches teils an die Zustimmung, teils an die Kontrolle des Reichstages gebunden sind 5). Aus diesem Grunde lässt sich die Zuständigkeit des Reichstages nicht in eine Anzahl einzelner, bestimmter Befugnisse auflösen; seine Tätigkeit durch- dringt das Leben des Reiches in allen Beziehungen und nach allen Richtungen. Die Frage nach der Kompetenz des Reichstages ist vielmehr zurückzuführen auf die Untersuchung, welche Formen für die Willenstätigkeit des Reiehes vorgeschrieben sind, um dem Reichstage die Mitwirkung und Teilnahme an dieser Willenstätigkeit zu sichern. Soweit die Fassung eines rechtlich verbind- 1) Die Errichtung dieses Ausschusses war eine Konzession an Bayern. Siehe W. Busch, Die Kämpfe um die Reichsverf. 8. 91 fg. 2) Die beste Erörterung ist von Seydelin Hirths Annalen 1880 S. 352 ff. und Kommentar 8. 190 ff., sehr ausführlich ferner Dambitsch, Komment. S. 394—480. 3) Eine hiermit im Widerspruch befindliche, dem Art. 7 Abs. 4 der RV. analoge Bestimmung, welche bei der Gründung des Deutschen Reiches dem Art. 28 der RV. hinzugefügt worden war, ist durch RG. v. 24. Febr. 1873 (RGBl. S. 45) aufgehoben worden. 4) Wahlges. v. 31. Mai 1869. $ 1 (RGBl. 8. 145). 5) Seydeloa. a. O. 8. 352: „Der Reichstag besitzt ebensowenig wie ähnliche Versammlungen in den Bundesstaaten eine Herrscher- oder Amtsgewalt über die Reichs-

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