Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1837

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1837.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 21

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 11.

Volume count:: 11

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung, Patent. die Einführung des Königlich Preußischen Münzfußes im Amte Oldisleben betreffend, vom 1. August 1837.

Volume count:: 32

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

370 Verfassungsurkunde. § 192. machen, diese Sitzung noch zu halten, so haben die bisherigen Mitglieder oder deren Stellvertreter (§ 100), soferne sie zugleich Ständemitglieder sind, die Derrichtungen des Ausschußkollegiums wieder zu übernehmen. 1. § 192 in Verbindung mit § 190 sichert die Wirksamkeit des Ausschusses für die Zeit, in der die Stände nicht versammelt sind, und schafft so eine ununterbrochene Vertretung des Volkes gegen- über der Regierung. Bei der Auflösung eines jeden Landtags und bei der Entlassung eines ordentlichen Landtags findet eine Neuwahl des Ausschusses statt, bei der Vertagung des Landtags oder bei dem Schlusse eines außerordentlichen Landtags dagegen tritt der früher gewählte Ausschuß wieder in Tätigkeit. Der Ablauf der dreijähri- gen Landtagsperiode an sich ist ohne Einfluß auf den Bestand des Ausschusses. Durchschlagend ist der Grundsatz, daß ein gewählter Ausschuß solange im Amt bleibt, bis er durch einen neu gewählten abgelöst wird. 2. In Abweichung von der Vorschrift in § 192 Abs. 1 wird jedoch zur Wahrung des Stellvertretungsprinzips auch bei der Ver- tagung eines Landtags ein neuer Ausschuß dann gewählt, wenn in der Zwischenzeit allgemeine Neuwahlen stattgefunden haben; denn in diesem Falle erscheinen die von der früheren Ständeversammlung gewählten Ausschußmitglieder nach Ablauf der gesetzlichen Wahl- periode oder nach Auflösung der Stände nicht mehr als geeignete Vertreter der neuen Ständeversammlung. Aber auch in diesem Falle erlischt die Zuständigkeit des von einer früheren Ständeversammlung gewählten Ausschusses erst mit dem Zusammentritt des neuen Land- tags; bis dahin sind die seitherigen Ausschußmitglieder, auch wenn sie nicht wieder in den neuen Landtag gewählt worden sind, zur Ausübung ihrer Funktion befugt und insbesondere dazu berufen, bei der Legitimation der Mitglieder des neuen Landtags mitzu- wirken 1). 1) Verhandlungen der Kammer der Abgeordneten von 1833 Bd. 2, 14. Sitzung, Bd. 16, 2. gemeinschaftliche Sitzung und von 1877 BeilBd. 1 S. 15, Prot Bd. 1 S. 60; Bitzer a. a. O. S. 235; Sarwey BPd. 2 S. 242 Note 3.

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