Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1862

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1862.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 46

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1862

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 30.

Volume count:: 30

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Ministerial-Verordnung zur Ausführung der Gewerbeordnung.

Volume count:: 83

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

13. Fürstentum Reuß j. L. Der am 10. Oktober 1848 vorgenommene Regierungsverzicht Hein- richs LXXII. vereinigte die bisher zersplitterten Besitzungen der jüngeren Linie des Hauses Reuß zu einem einheitlichen Territorium ihres gegenwärtigen Umfanges. — Mit dem im selben Jahre einberufenen konstituierenden Landtag wurde das „Staatsgrundgesetz“ vom 30. No- vember 1849 vereinbart, kraft dessen der Volksvertretung eine ent- scheidende Stimme bei der Besteuerung, bei der Ordnung des Staats- haushaltes und bei der Gesetzgebung zukam, zugleich wurde dem Landtag das Recht der Initiative, der Beschwerde und der Ministeranklage ein- geräumt. Schon der am 10. November 1851 eröffnete erste ordent- liche Landtag unterzog den öffentlichen Rechtszustand des Landes einer eingehenden Revision, als deren legislatives Ergebnis sich das „Revi- dirte Staatsgrundgesetz für das Fürstenthum Reuß jüngerer Linie vom 14. April 1852" darstellt. Nach dem Tode Heinrichs LXII. am 19. Juni 1854 ging die Regierung auf seinen Bruder Heinrich LXVII. über, der den Landtag vom 21. Februar 1856 mit der Erklärung eröffnen ließ, daß er das Staatsgrundgesetz vom 14. April 1852 in seinem ganzen Inhalte nicht bestätigen werde. In der eingeleiteten neuen Verfassungs- beratung wurden zahlreiche doktrinäre Bestimmungen des ältern Gesetzes eliminiert und sodann durch das Gesetz vom 20. Juni 1856 ersetzt. Die Reformen dieses Gesetzes sind nach ausdrücklicher Verfügung des Gesetz- gebers bestimmt, „an die Stelle der gleichbezeichneten Paragraphen des Verfassungsgesetzes zu treten“. In diesem Sinne lassen wir denn auch das Staatsgrundgesetz mit dem revidierten Texte folgen. — An weiteren Anderungen erfuhr insbesondere die Immunität der Ab- geordneten eine ebensosehr praktisch wie prinzipiell bedeutungsvolle Erweiterung. Während nämlich Al. 2 des § 93 früher lautete: „Kein Abgeordneter darf zu irgend einer Zeit wegen seiner Abstimmung in der Landtagsversammlung oder wegen der bei Ausübung seines Berufs getanen Aeußerungen gerichtlich verfolgt oder sonst außerhalb der Ver- sammlung zur Verantwortung gezogen werden, wenn nicht der vor- gekommene Fall das rechtliche Kennzeichen einer Injurie, Verleumdung oder eines in den Gesetzen mit Strafe bedrohten sonstigen Vergehens

Object: Handbuch der Deutschen Verfassungen.

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Law

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