Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1820.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1868

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1868.

Volume count:: 52

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1868

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 5.

Volume count:: 5

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, die Bestimmung des alljährlichen Termins zum Antritt des sechswöchigen Militärdienstes der Kandidaten des Elementar-Schulamts und der Elementar-Lehrer betreffend.

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 72 — 2. Reisende, die mit einem gedungenen Gespann, Extrapost oder Lohn- fuhre, an einem Poststationsorte ankommen, duͤrfen von nun an schon 24 Stun- den nach ihrer Ankunft mit andern Miethspferden ihre Reise fortsetzen. 3. Werden ihnen die verlangten Postpferde nicht binnen einer Stunde nach der Bestellung gegeben, oder ist die Postbehoͤrde nicht im Stande, ihnen auf ihr Begehren einen verdeckten Wagen zu stellen, da sie doch einen solchen anderweitig miethen koͤnnten, so ist ihnen erlaubt, auch innerhalb der vorbe- stimmten 24stündigen Frist mit einem andern Lohnfuhrwerk weiter zu fahren. Diese Bestimmungen sollen auch für die Residenz Berlin gelten. 4. Die Uebertretung der Vorschriften über den Zwangsgebrauch der Er- trapostfuhren soll, mit Aufhebung der bisherigen Strafbestimmungen, sowohl an dem Reisenden, als an demjenigen, welcher die Pferde für Bezahlung gestellt hat, mit einer Geldstrafe von zehn Thalern geahndet, diese Strafe auch im Wiederholungsfalle verdoppelt werden. Gegeben Berlin, den 26ffen Mai 1820. (L. S.) Friedrich Wilhelm. C. Fürst v. Hardenberg. v. Altenstein. Beglaubigt: Friese. (No. 602.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 30 sten Mai 1820. wegen eines festzusetzenden Prä- klusions-Termins über die gestempelten Tresorscheine und die unverzinslichen, auf die Vermögens= und Einkommen-Steuer ausgestellten Anweisungen. D. die wiederholten Aufforderungen der Behörden an die unbekannten In- haber der durch Mein Edikt vom 24ten Mai und Meiner Verordnung vom 20sten Juni 1812., Gesetzsammlung Theil I. Seite 67. und 97. kreirten a) gestempelten Tresorscheine b) und unverzinslich au porteur lautenden Anweisungen auf die Vermoͤ- gens= und Einkommensteuer zur Erhebung der darin ausgedrückten Summe, den erwarteten Zweck nicht herbeigeführt haben: so will Ich, um diesen Theil der Staats-Schuld zum Abschluß zu bringen, es auf den Antrag der Haupt-Verwaltung vom 15ten Mai d. J. genehmigen, daß dieselbe einen Termin bestimmt, mit dessen Ab- lauf alle Ansprüche aus den eben bezeichneten Papieren ohne Ausnahme er- löschen. Dieser Termin muß indessen wenigstens auf drei Monate hinausge- setzt und durch die Amtsblätter gehörig bekannt gemacht werden. Berlin, den 30sten Mai 1820. Friedrich Wilhelm. An die Haupt-Verwaltung der Staats-Schulden.

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