Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1876.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1876

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1876.

Volume count:: 60

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 7.

Volume count:: 7

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [27] Ministerial-Bekanntmachung, betreffend die Enthaltung der Friedensrichter bei Wirksamkeit in Angelegenheiten, wo es sich um Verfolgung eines ihnen selbst für ihre Person oder oder für eine von ihnen vertretene Person zustehenden Anspruchs handelt.

Volume count:: 27

Document type:: law_collection

Structure type:: law

32 (27) II. Es ist zu unserer Kenntniß gekommen, daß in einer Forderungssache einer Ortsgemeinde gegen eine Privatperson vor dem Bürgermeister dieser Gemeinde in seiner Eigenschaft als erwählter Friedensrichter eine Sühne- verhandlung nach Maßgabe des Gesetzes vom 9. März 1875, die Einführung von Friedensrichtern betreffend, stattgefunden hat und sodann auf Grund des vor dem Friedensrichter abgeschlossenen Vergleichs die Einleitung des Hilfs- vollstreckungsverfahrens bei dem zuständigen Gericht beantragt worden ist. Es giebt uns dieser Fall Veranlassung, die Friedensrichter des Groß- herzogthums darauf hinzuweisen, daß, wenn auch das angezogene Gesetz vom 9. März 1875 die Wirksamkeit des Friedensrichters in Angelegenheiten, bei denen er selbst als Partei oder Vertreter einer Partei bethei- ligt ist, nicht ausdrücklich ausschließt, doch einerseits eine der Absicht des Gesetzes entsprechende freie und gedeihliche Entfaltung der friedensrichterlichen Thätigkeit überall nur da zu erwarten steht, wo der Friedensrichter an der be- treffenden Rechtsangelegenheit nicht durch ein unmittelbares Privatinteresse — sei es für seine eigene Person, sei es als berufener Vertreter der einen oder anderen Partei — betheiligt ist, und daß andererseits, wenn eine solche Be- theiligung des Friedensrichters bei der vor ihm in gütliche Verhandlung ge- zogenen Rechtsangelegenheit vorhanden ist, die später etwa nöthig werdende gerichtliche Mitwirkung zur Ausführung des vor dem Friedensrichter getroffe- nen Abkommens auf Schwierigkeiten und Bedenken stoßen kann. Die Friedensrichter werden sich daher in Fällen, wo es sich um die Ver- folgung eines ihnen selbst für ihre Person oder für eine von ihnen vertretene Person zustehenden Anspruchs handelt, einer Anrufung ihrer eigenen friedens- richterlichen Thätigkeit zu enthalten, in dem umgekehrten Fall aber, wenn ihre friedensrichterliche Vermittelung wegen eines Anspruchs wider sie selbst oder eine von ihnen vertretene Person als in Anspruch genommenen Theil ange- rufen werden sollte, den Antragsteller auf die Mißlichkeit und Bedenklichkeit eines derartigen Versuchs hinzuweisen haben, wobei es ihnen gewiß leicht ge- lingen wird, einen anderen Ausweg zur gütlichen Schlichtung der Rechtsirrung (z. B. durch gemeinschaftliche Anrufung eines andern unbetheiligten Friedens- richters) zu vereinbaren. Weimar am 9. März 1876. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz. Stichling. Weimar. — Hof-Buchdruder.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1876. (60)

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation