Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1880

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880.

Volume count:: 64

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 23.

Volume count:: 23

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [79] Ministerial-Bekanntmachung, betreffend das Verfahren der Standesbeamten in Betreff der Beurkundung der Anerkennung eines unehelichen Kindes.

Volume count:: 79

Document type:: law_collection

Structure type:: law

228 Kind nach der Urkunde als von ihm erzengt anerkannt hat, von der Mutter des Kindes, von dessen Vormunde oder sonstigem Vertreter, von dem dis- positionsfähigen Kinde selbst ꝛc.) mit dem Antrag vorgelegt, die Anerkennung in dem Standesregister zu vermerken, so hat der Standesbeamte über die durch die Urkunde nachgewiesene Anerkennung einen Vermerk am Rande der Eintragung des Geburtsfalls nach Anleitung des Musterformulars A 4 zu bringen, wie dies nach § 26 des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 in allen Fällen zu geschehen hat, in welchen durch öffentliche Urkunden die nachträgliche Feststellung der Abstammung eines im Geburtsregister ein- getragenen Kindes oder eine durch Legitimation, Annahme an Kindesstatt oder in anderer Weise herbeigeführte Veränderung der Standesrechte desselben nach- gewiesen und die Beurkundung der fraglichen Thatsache im Geburtsregister beantragt wird. II. Anlangend die Erklärung der Anerkennung vor dem Standes- beamten, so bestehen Meinungsverschiedenheiten darüber, vor welchem Standes- beamten, bezüglich ob vor jedem Standesbeamten die Anerkennung eines un- ehelichen Kindes mit öffentlich rechtlicher Wirkung erklärt werden könne. Nach der von dem Reichsjustizamte gebilligten Auslegung des Gesetzes, welche die Standesbeamten des Großherzogthums als maßgebend betrachten werden, kann jedoch, weil das Reichsgesetz vom 6. Februar 1875 den Standes- beamten nirgends die Befugniß verliehen hat, außerhalb der von ihnen zu führenden Register protokollarische Erklärungen, betreffend die An- erkennung der Vaterschaft, mit öffentlichem Glauben entgegen zu nehmen, bezüglich zu vollziehen, und weil insbesondere jenes Gesetz keinen Anhalt für die Be- antwortung der Frage bietet, in welcher Form solche außerhalb der Standes- register aufzunehmende Erklärungen, um beweisende Kraft zu erlangen, zu be- urkunden wären, eine Anerkennung der Vaterschaft mit öffentlich rechtlicher Wirkung nur in dem Geburtsacte selbst oder nachträglich am Rande desselben oder in dem von den Eltern des unehelichen Kindes nachträglich vollzogenen Heirathsacte ausgesprochen werden und es ist demnach nur derjenige Standes- beamte, welcher den Geburtsact aufnimmt oder aufsgenommen hat, oder der nachträglich den Heirathsact aufnehmende Standesbeamte als zu- ständig zu betrachten, die Anerkennung des unehelichen Kindes durch Eintragung in das Standesregister zu beurkunden. Hiernach sind in Betreff der Beurkundung der vor einem Standes- beamten erfolgenden Anerkennung folgende Fälle zu unterscheiden:

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