Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1880

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880.

Volume count:: 64

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 7.

Volume count:: 7

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [33] Ministerial-Bekanntmachung, das Verfahren bei Erhebung der Anklage und Eröffnung der Untersuchung gegen Wehrpflichtige betreffend, welche sich der Wehrpflicht entzogen haben.

Volume count:: 33

Document type:: law_collection

Structure type:: law

54 (33) V. Nachdem durch die 88 470 bis 476 der Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877 (R.-G.-Bl. S. 253) das Verfahren gegen Wehrpflichtige, welche sich der Wehrpflicht entzogen haben, anderweit geregelt und im § 472 Abs. 1 daselbst die Anordnung getroffen worden ist, daß die Erhebung der Anklage und die Eröffnung der Untersuchung gegen die betreffenden Individuen auf Grund einer Erklärung „der mit der Kontrole der Wehrpflichtigen beauf- tragten Behörde“ zu erfolgen habe, wird im Einverständniß mit dem Königlich Preußischen Kriegs-Ministerium hierdurch bestimmt, daß die gemäß § 472 a. a. O. erforderlichen und genau nach Inhalt dieses Paragraphen zu fassenden Erklärungen fortan in den Fällen des § 140 Absatz 1 Nr. 1 und 3 des Deutschen Strafgesetzbuchs vom 26. Februar 1876 (R.-G.-Bl. S. 39) von den Großherzoglichen Bezirksdirektoren als Civilvorsitzenden der Ersatz- kommission auszustellen sind. Betreffs der gemäß § 472 der neuen Strafprozeßordnung in den Fällen des § 140 Absatz 1 Nr. 2 und des §8 360 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs ab- zugebenden Erklärungen wird bemerkt, daß nach einer Seitens des Königlich Preußischen Kriegs-Ministeriums durch Circular-Verfügung vom 23. Februar d. J. (Armee-Verordnungsblatt Jahrgang 1880 Nr. 6) getroffenen Anordnung diese Erklärungen fortan von den Landwehr-Bezirkskommandos ausgestellt werden sollen. Weimar, den 12. April 1880. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. [34) Das 6. und 7. Stück des Reichs-Gesetzblattes enthalten unter Nr. 1366 das Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Etatsjahr 1880/81, vom 26. März 1880; unter „ 1367 die Bekanntmachung, betreffend den Umtausch und die Einlösung der vor dem 1. Juli 1879 ausgegebenen Stempelmarken und gestempelten Blankets zur Entrichtung der Wechselstempelsteuer; vom 24. März 1880; unter „ 1368 das Gesetz, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen der Post und Telegraphen, der Marine und des Reichsheeres; vom 26. März 1880. Weimar. — Hof-Buchdruckerei.

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