Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1880

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880.

Volume count:: 64

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 11.

Volume count:: 11

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [47] Ministerial-Verordnung, betreffend die Vorbereitungen zur Bildung der Schöffengerichte und der Schwurgerichte.

Volume count:: 47

Document type:: law_collection

Structure type:: law

74 bis zum 1. September jedes Jahrs an das Anmtsgericht einzusenden, dessen Bezirke die Gemeinde angehört. Mit der Aufstellung und Auslegung der Urlisten wird zweckmäßig nicht vor dem 1. Juli eines jeden Jahres zu beginnen sein, weil anderenfalls die Richtigkeit der Listen bis zu dem Zeitpunkte, an welchem sie in Gebrauch ge- nommen werden, durch inzwischen eintretende Personalveränderungen wesentlich beeinträchtigt werden könnte. § 2. Die Vertrauensmänner, welche als Beisitzer der in § 40 des Gerichts- verfassungs-Gesetzes vorgesehenen Ausschüsse nach § 18 des Ausführungs-Gesetzes vom 20. März 1879 in den einzelnen Verwaltungsbezirken für jeden innerhalb derselben gelegenen Amtsgerichtsbezirk aus dessen Einwohnern von den Bezirks- ausschüssen gewählt werden, hat der Großherzogliche Bezirksdirektor bis zum 1. September jedes Jahrs dem Amtsgerichte namhaft zu machen. 83. Als Staatsverwaltungsbeamter ist zur Theilnahme an den im § 2 be- zeichneten Ausschüssen der Großherzogliche Direktor des Verwaltungsbezirks berufen, in welchem das Amtsgericht seinen Sitz hat. Derselbe kann sich durch den Bezirkskommissar vertreten lassen. 84. Die Bestimmung der für jedes Amtsgericht erforderlichen Zahl an Haupt- schöffen und Hülfsschöffen, sowie die Vertheilung der nach Nr. I des Schluß- Protokolls zu dem Staatsvertrage vom 11. November 1878 (Regierungs-Blatt vom Jahre 1879 Seite 110) auf das Großherzogthum entfallenden Zahl an Geschworenen für die gemeinschaftlichen Schwurgerichte in Gera und Mei- ningen auf die einzelnen Amtsgerichtsbezirke erfolgt durch das Staatsministe- rium und wird von diesem bis zum 1. September dieses Jahrs dem Amts- gerichte mitgetheilt werden. (8§ 43 und 86 des Gerichtsverfassungs-Gesetzes.) Diese Bestimmung und Vertheilung behält auch für die folgenden Jahre und so lange Geltung, als von dem Staats-Ministerium nicht ein Anderes verfügt werden wird. 8 5B. Die Amtsgerichte haben 1) bis zum 1. November jedes Jahrs die Ausschußsitzung (8 40 des Gerichtsverfassungs-Gesetzes) abzuhalten, nachdem vorher die Zusammen-

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