Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1880

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880.

Volume count:: 64

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 12.

Volume count:: 12

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [49] Ministerial-Bekanntmachung, die Verleihung der Rechte einer milden Stiftung an die Siechenhaus-Stiftung für das Karl-Friedrich-Hospital zu Blankenhain betreffend.

Volume count:: 49

Document type:: law_collection

Structure type:: law

83 49) II. Nachdem Se. Königliche Hoheit der Großherzog der Siechenhaus- Stiftung für das Karl-Friedrich-Hospital zu Blankenhain, zur Erleichterung der Aufnahme Hilfsbedürftiger in die vorgedachte Anstalt, unter Bestätigung des vorgelegten Statuts die Rechte einer milden Stiftung gnädigst verliehen haben, so wird Solches hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Die Verwaltung der Stiftung und die rechtsgültige Vertretung derselben nach außen ist dem unter- zeichneten Departement des Großherzoglichen Staats-Ministeriums übertragen. Weimar, am 9. Juni 1880. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement des Aeußern und Innern. v. Groß. (50) III. Im Anschluß an Ziffer II der Ministerial-Bekanntmachung vom 15. September 1879, betreffend die Strafvollstreckung, die Aufsicht über die Gerichtsgefängnisse und die Mittheilungen über die Einleitung und den Ausfall strafrechtlicher Untersuchungen (Regierungs-Blatt Seite 480), wird in Bezug auf den Aufschub der Strafvollstreckung Folgendes zur Nachachtung hiermit bekannt gemacht: Die Einreichung eines Gnadengesuchs ist nach Art. 487 und 488 der Strafprozeßordnung an sich kein Grund zum Strafaufschub. Die Behörde, welcher die Strafvollstreckung obliegt, hat demnach, wenn mit Rücksicht auf die erfolgte Einreichung eines Gnadengesuchs um Aufschub der Strafvollstreckung gebeten wird, zu untersuchen, ob einer der in Art. 487 und 488 der Strafprozeßordnung bezeichneten Gründe vorliegt, und, wenn dies nicht der Fall ist, mit der Strafvollstreckung vorzuschreiten, es sei denn, daß der Aufschub von dem unterzeichneten Staats-Ministerium angeordnet wird. Auch soll es, wie bisher, den Vollstreckungsbehörden überlassen bleiben, dem Verurtheilten nach Ermessen eine Frist von höchstens 14 Tagen zur Bei- bringung einer entsprechenden Anordnung des Großherzoglichen Staats-Ministe- riums zu verstatten. Weimar, den 15. Juni 1880. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz. Stichling.

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