Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1912

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1912 (89)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1912

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1912

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 89

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1912

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

213 8 23. (1) Die ordentlichen Wahlen der Beiräte der Handels= und der Handwerkskammern und ihrer Stellvertreter sind auf die Tagesordnung der ersten Sitzung, welche die Gesamtheit der wahlberechtigten Kammer nach dem Abschluß der Wahlen und der Beiwahlen zu der Kammer abhält, zu setzen. (2) Die Wahl sämtlicher Beiräte erfolgt in geheimer Abstimmung. (3) Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt hat. Erhält im ersten Wahlgang keiner diese Mehrheit, so findet zwischen den beiden Stichwahl statt, auf die die meisten Stimmen gefallen sind. (4) Im übrigen sind für das Verfahren bei der Wahl die Bestimmungen der Geschäfts- ordnung bezw. des Statuts der Kammer und der Satzungen der Versicherungsanstalt Württemberg maßgebend. 8 24. Das Ergebnis der Wahl, ebenso das etwaige vorzeitige Ausscheiden eines Beirats oder eines Stellvertreters ist der Zentralstelle anzuzeigen. g 26. (1) Beschwerden gegen die Gültigkeit der Wahl sind binnen zwei Wochen vom Tage der Wahl an bei der Zentralstelle anzubringen. (2) Soweit nur Mitglieder eines der Wahlkörper für wählbar erklärt sind, kann eine Beschwerde nicht darauf gestützt werden, daß dem Gewählten die Eigenschaft eines berech- tigten Mitglieds des Wahlkörpers fehle. (3) Hält die Zentralstelle die Beschwerde für begründet oder beanstandet sie die Wahl von sich aus, so hat sie den Gewählten unter Angabe der Gründe hiervon in Kenntnis zu setzen mit der Aufforderung, sich binnen zwei Wochen hierzu zu erklären. (4) Kommt eine Erklärung nicht ein oder stimmt der Gewählte ausdrücklich der Auffassung der Zentralstelle zu, so erklärt die Zentralstelle die Wahl für ungültig, falls der Gewählte nicht freiwillig verzichtet. (5) Hält die Zentralstelle eine Beschwerde für unbegründet oder erklärt sich der Ge-

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