Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1901

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 85

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 17.

Volume count:: 17

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [43] Ministerial-Verordnung zu den §§ 74 bis 89 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 3. April 1899, den Ersatz des Wildschadens betreffend.

Volume count:: 43

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

127 Kommt ein Vergleich nicht zu Stande, so ist bei mündlicher Verhandlung zu Protokoll festzustellen, welchen Schadensersatzbetrag der Beschädigte verlangt, und welchen Betrag der Verpflichtete zu vergüten bereit ist. Die schriftlichen Verhandlungen sind zu den Akten zu nehmen. Der gemäß Abs. 2 ertheilte Bescheid ist den Parteien von Amtswegen zu- zustellen. Die nach Abs. 2 und 3 aufgenommenen Protokolle sind den Parteien vorzulesen und von ihnen zu unterschreiben. 84. Wird gemäß 8 80 AG. z. BGB. die Abhaltung eines Termins nothwendig, so sind der Beschädigte oder sein Beauftragter und der Ersatzpflichtige oder sein Bevollmächtigter (§ 84 Abs. 6 AG. z. BG.) unter Anwendung des in Anlage A. gegebenen Formulars zu laden. Liegt das beschädigte Grundstück in einem Gemeindejagdbezirk, so tritt im Verfahren an die Stelle der Vertretung der ersatzpflichtigen Gemeinde der Ver- treter der erstattungspflichtigen Grundeigenthümer (§§ 75 Abs. 2, 84 Abs. 4 und 5 AG. z. BGB.) oder der erstattungspflichtige Pachter (§§ 75 Abs. 5 84 Abs. 6a. a. O.). Ist zu besorgen, daß der Pachter zahlungsunfähig ist (§75 Abs. 6 A. z. BGB.) so ist neben diesem der Vertreter des Grundstückseigenthümers zum Termin zu laden. 85. Der Vorladung von Sachverständigen (5 80 Abs. 2 AG. z. BGB.) be— darf es nur, wenn der Gemeindevorstand nicht selbst die erforderliche Sach— kenntniß besitzt. Als Sachverständige sind thunlichst verpflichtete Personen, wie Feldge- schworene, Ortstaxatoren, Forstbeamte, und dergleichen zuzuziehen, welche ihre Aussagen unter Berunfung auf den geleisteten Diensteid zu erstatten haben. Andere Sachverständige sind nur zuzuziehen, wenn Sachverständige der vorstehend bezeichneten Art nicht zur Verfügung stehen. Diese sind, sofern nicht die Parteien darauf verzichten, vor Erstattung ihres Gutachtens durch Handschlag auf unpateiische und gewissenhafte Abgabe ihres Gutachtens zu verpflichten. Von der Zuziehung von Sachverständigen, gegen deren Unparteilichkeit oder Sachkunde Bedenken erhoben werden können, ist abzusehen. Eine Ablehnung findet nicht statt. 277

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