Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1905

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1905.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 89

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 33.

Volume count:: 33

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [132] Ministerialbekanntmachung, betr. Nachtrag zum Statut der städtischen Sparkasse in Auma.

Volume count:: 132

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Nachtrag zum Statut der städtischen Sparkasse in Auma vom 18. Oktober 1899.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

728 Sechstes Buch. $ 262. sondern zu einem erheblichen Teile von den Arbeitgebern gezahlt. Aber das Wesen der Versicherung erfordert durchaus nicht, daß. der aus dem Versicherungsverhältnis Berechtigte und der zur Zahlung der Beiträge Verpflichtete ein und dieselbe Person sind ; Versicherungen zugunsten Dritter kommen auch auf andern Gebieten als auf dem der Arbeiterversicherung vor®. Die Arbeiterversicherung weist aller- dings eine Reihe von Eigentümlichkeiten auf, durch die sie sich von andern Versicherungen unterscheidet, sie berühren aber das Wesen der Versicherung nicht. Dies gilt namentlich von den Abweichungen hinsichtlich. der Art der Fürsorge? und der Zahlung der Beiträge 1° gegenüber anderen Versicherungsarten. Das Versicherungsverhältnis beruht aber nicht auf einem Ver- trage zwischen dem Versicherten oder dessen Arbeitgeber und der 8 Namentlich bei der Lebensversicherung, deren rechtliche Natur aller- dings bestritten ist, die aber doch im Verkehr allgemein als Versicherungs- geschäft behandelt und auch von der Theorie überwiegend als solches aufgefaßt wird. Ein ähnliches Verhältnis bestand vor dem Inkrafttreten der reichsgesetz- lichen Unfallversicherung vielfach auf dem Gebiete der Betriebsunfälle. Be- kanntlich versicherten schon damals manche Unternehmer ihre Arbeiter gegen alle Unfälle. Soweit diese Versicherung dazu diente, den Unternehmer für die von ihm kraft des Hafipflich esetzes zu zahlenden Entschädigungen schadlos zu halten, war sie eine Versicherung zugunsten des Unternehmers, soweit sie darüber hinaus dem Arbeiter Fürsorge gewährte, eine Versicherung zugunsten der Arbeiter. ® Als besondere Eigentümlichkeiten hinsichtlich der Art der Fürsorge hebt Rosin 1, 265 hervor, daß die Schadensersatzleistung nicht nach den individuellen Verhältnissen bemessen wird, daß die Gewährung der Ent- schädigung vielfach auch im Falle eines eigenen Verschuldens des Versicherten erfolgt, und daß in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung sowie in der Invaliditäts- und Altersversicherung eine Verwandlung der Geldrente in Natural- leistungen stattfinden kann. Es. ist richtig, daß hier Abweichungen von der regelmäßigen Gestaltung der Versicherungsverhältnisse vorliegen. Aber keine dieser Abweichungen berührt das Wesen der Versicherung. Die Entschädigung behält den Charakter der Entschädigung, auch wenn sie nicht nach dem individuellen Schaden, sondern nach Durchschnittssätzen bemessen wird. . Das eigene Verschulden des Versicherten zieht auch bei der Arbeiterversicherung in einzelnen Fällen den Verlust der Entschädigung nach sich, während bei anderen Versicherungen ebenfalls nicht jedes Verschulden, sondern nur schweres Verschulden diesen zur Folge hat. Hier handelt es sich also nur um einen Gradunterschied. Die Umwandlung der Unterstützung aus einer Geldrente in Naturalleistungen endlich würde bei einem vertragsmäßigen Versicherungs- verhältnis, wo Geldrente vertragsmäßig zugesichert ist, allerdings ausgeschlossen sein; sie erscheint aber durchaus zulässig bei einem gesetzlichen Versicherungs- verhältnis, wo das Gesetz selbst diese Leistung als eine der Geldrente gleich- wertige auerkannt hat und könnte auch bei einem vertragsmäßigen Verhältnis unter den Parteien vereinbart sein, !° In dieser Hinsicht heben Rosin 1, 265 und Rehm, Arch. f. öff. R. 5, 554 namentlich hervor, daß die Beiträge nicht den Charakter von Versicherungs- rämien hätten, weil dabei eine individualisierende Abstufung des Risikos nur in geringem Maße stattfinde und weil sie bei der landwirtschaftlichen Unfall- versicherung als Zuschläge zu den Staats- und Kommunalsteuern erhoben würden. Aber die. individualisierende Abstufung des Risikos ist nur ein wirt- schaftliches Prinzip, welches Versicherungsanstalten ihrem &eschäftebetriebe zugrunde zu legen pflegen: für den juristischen Begriff der Versicherung kommt dasselbe nicht in Betracht. Der Umstand endlich, daß die Versicherungs- beiträge in der Form von Zuschlägen zu Staats- und Kommunalsteuern erhoben werden, nimmt ihnen nicht den Charakter von Versicherungsbeiträgen. '

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