Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1906.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1906

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 90

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 43.

Volume count:: 43

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [141] Provisorisches Gesetz, betreffend die Inkraftsetzung des Staatsvertrags über die Fortdauer der Landgerichtsgemeinschaft in Gera.

Volume count:: 141

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Staatsvertrag.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

406 welche gegen die betreffende Person erhoben werden möchten, werden vor Voll— ziehung der Ernennung erörtert und durch Vereinbarung erledigt werden. Die Anstellungsurkunden für den Präsidenten, die Direktoren, die Landrichter, die Staatsanwälte und die Gerichtsschreiber werden von beiden vertragschließenden. Regierungen ausgestellt. Die Behändigung auch nur einer Anstellungsurkunde begründet die Wirksamkeit der darin enthaltenen Verfügung. Das Dienstalter der in das Landgericht neu eintretenden Direktoren und Landrichter wird durch Vereinbarung beider vertragschließenden Regierungen festgesetzt. Art. 8. Das sonstige im Art. 5 bezeichnete Personal wird auf Vorschlag des Prä- sidiums des Landgerichts durch die Regierung des Fürstentums Reuß jüngerer Linie als geschäftsführende Regierung nach vorausgegangener Verständigung mit der Regierung des Großherzogtums Sachsen und zugleich in deren Auftrage angestellt. Es ist hierbei auf Verwendung geeigneter Persönlichkeiten aus jedem der beteiligten Staaten nach dem ungefähren Verhältnis der Bevölkerung der zu dem Landgerichtsbezirke gehörigen Staatsgebiete Bedacht zu nehmen. Art. 9. Die bei dem Landgericht angestellten Beamten sind den Gesetzen des Fürstentums Reuß jüngerer Linie unterworfen. Für die auf dem Dienstverband beruhenden Rechtsverhältnisse dieser Beamten insbesondere ist, insoweit nicht etwas anderes durch die Gesetzgebung des Deutschen Reichs geordnet wird, die im Fürstentum Reuß jüngerer Linie gegenwärtig geltende Gesetzgebung über den Ziovilstaatsdienst sowie jede solche Abänderung derselben, welche die Zustimmung der Regierung des Großherzogtums Sachsen erhält, maßgebend. Die Ansprüche, welche die Gesetzgebung dem Fürstentum Reuß jüngerer Linie gegen Zivilstaatsdiener dieses Fürstentums und diesen gegen das genannte Fürstentum gewährt, stehen den beiden vertrag- schließenden Regierungen gegen die Beamten des Landgerichts und umgekehrt diesen gegen die vertragschließenden Regierungen zu. Demzufolge erfolgt die Stellung zur Disposition, die Versetzung in den Ruhestand, die Entlassung aus dem Dienste usw. nach Maßgabe der für die Zivilstaatsdiener des Fürsten-

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