Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1905.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1908

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 92

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 29.

Volume count:: 29

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [102] Ministerialbekanntmachung, betr. Ergebnisse der Viehzählung im Großherzogtum Sachsen vom 2. Dezember 1907.

Volume count:: 102

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Ergebnisse der Viehzählung am 2. Dezember 1907 im Großherzogtum Sachsen.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

329 2O Beschränkungen der Rechte des Eigentümers. 5* 23. (1) Durch die Benutzung darf 1. der Wasserstand nicht derart verändert werden, daß die bisherige Benutzung des Grundstücks oder Flusses eines andern erheblich beeinträchtigt wird; 2. der benutzten Quelle oder Wasserstelle, dem Brunnen, oder der Stau= oder Leitungsanlage eines andern nicht das Wasser entzogen oder wesentlich beeinträchtigt werden. e (2) Benutzt der Eigentümer das Wasser des Flusses zur Bewässerung von Grundstücken oder zur Kraft- tzeugung, so darf hierdurch einem andern Eigentümer nicht das Wasser entzogen werden, das für seinen Bedarf zum Trinken und Tränken, Baden und Waschen erforderlich ist. Pflicht zur Zurückleitung nicht verbrauchten Wassers. 1 2#24. Der Eigentümer eines Flusses hat das abgcleitete Wasser, soweit es nicht auf seinem Ufergrundstück ind seinem dahinterliegenden Grundstück verbraucht wird, in den Fluß zurückzuleiten, bevor es auf der Seite, wo ie Ableitung stattfindet, ein fremdes Ufergrundstück berührt. # veri #§* 25. Der Eigentümer darf das Wasser des Flusses nicht zum Nachteil anderer verunreinigen oder erschwenden. ·- Schutz der Holzbestände. - « * Fl 26. Der Gouverneur kann zum Schutz der Holzbestände den Gebrauch und Verbrauch der im ölußbbett wachsenden Bäume, Sträucher und Büsche verbieten oder beschränken. " VI. Verleihung. Gegenstand der Verleihung. di. — § 27. (1) Durch Verleihung kann der Eigentümer eines Flusses das Recht erwerben, den Fluß über ie Schranken der s 23, 24 hinaus zu benutzen. (2) Auch ein anderer kann durch Verleihung die Rechte erwerben, die dem Eigentümer nach dieser Ver- ordnung zustehen oder die ihm nach Abs. 1 verliehen werden können. Wird dem anderen ein Recht verliehen, so bird insoweit das Recht des Eigentümers auf die Benutzung des Flusses ausgeschlossen oder beschränkt. , 3) Die Verleihung wird nur für ein bestimmtes Grundstück oder Unternehmen erteilt. Sie kann auch lür ein schon in Betrieb gesetztes Unternehmen erteilt werden. Wird die Verleihung für ein Grundstück erteilt, so ist as verliehene Recht mit dem Eigentum an dem Grundstück verbunden und ist auf Antrag auf dem Grundbuchblatt öder im Landregister des Grundstücks zu vermerken. . « (4) Die Verleihung wird nicht erteilt, wenn die Befugnis zur Benutzung sich aus gesetzlichen Vorschriften unmittelbar ergibt. · Art der Verleihung. . () Die Verleihung kann dauernd oder auf Zeit und unter Bedingungen erteilt werden. ür die Erfüllung der Bedingungen kann dem Unternehmer die Leistung einer Sicherheit auferlegt Höhe und Art der Sicherheit bestimmt die Verleihungsbehörde (5 38) nach freiem Ermessen. Versagung der Verleihung. i §* 29. (1) Soweit der beabsichtigten Benutzung Rücksichten des öffentlichen Wohles entgegenstehen, it die Verleihung 4u versagen oder nur unter Bedingungen zu erteilen, durch welche die Rücksichten gewahrt werden. —is (2) Rücksichten des öffentlichen Wohles sind insbesondere auch dann für vorliegend zu erachten, wenn wirbbeesiedelung von Regierungsland durch die beabsichtigte Benutzung des Flusses gehindert oder erschwert vürde. *2?8 (2) werden. Die Voraussetzungen der Verleihung, Entschädigung. bezei #5i 30. (1) Sind von der beabsichtigten Benutzung des Wasserlaufs nachteilige Wirkungen der in § 23 wichncten Art für einen anderen zu erwarten, und lassen sie sich durch Einrichtungen verhüten, die technisch und quutschaftlich gerechtfertigt sind, so ist die Verleihung nur unter der Bedingung zu erteilen, daß die Einrichtungen koffen und unterhalten werden. lei (2) Sind solche Einrichtungen nicht möglich und widerspricht der von den Nachteilen Bedrohte der Ver- Elhung, so ist sie zu versagen, es sei denn, daß der aus der beabsichtigten Benutzung zu erwartende Vorteil den Nachteil * Widersprechenden erheblich überstcigt oder daß für die Verleihung Gründe des öffentlichen Wohles vorliegen. verh (3) Der von den Nachteilen (Abs. 1) Betroffene ist insoweit zu eutschädigen, als sie nicht durch Einrichtungen hütet werden und als die Billigkeit nach den Umständen des Falles eine Schadloshaltung erfordert. bett (4) Die Verleihungsbehörde kann die Nachprüfung der Entschädigung und ihre anderweite Festsetzung 1. affnestimmten Zeiträumen vorbehalten. Die Entschädigung kann in wiederkehrenden Leistungen und in der Über- findetgeeines Grundstücks bestehen. Auf Verlangen ist die Leistung der Entschädigung sicherzustellen. § 28 Abs. 2 iwendung. Wide 5) Wegen Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs oder des Gebrauchs des Anliegers (§ 17) kann weder Doorrspruch Vegen die Verleihung erhoben noch die Herstellung und Unterhaltung von Einrichtungen verlangt werden. erf i. ist bei der Verleihung dafür zu sorgen, daß der Gemeingebrauch und der Gebrauch des Auliegers nicht unnötig erfah vert oder unmöglich gemacht wird. Die Becinträchtigung des Gemeingebrauchs verpflichtet nicht zum Schaden- nurd. eim Anlieger steht wegen Beeinträchtigung seiner Gebrauchsbefugnis ein Anspruch auf Entschädigung ant ann zu, wenn er zur Ausübung der Befugnis eine künstliche Anlage schon vor der Einreichung des Verleihungs- rages verwendet hat. in Entgelt für die Benutzung des Flusses. * 31. Für die Benutzung eines dem Landesfiskus gehörigen öffentlichen Flusses hat der Unternehmer dr — nicht zu zahlen. Für die Benutzung eines anderen Flusses kann die Verleihungsbehörde auf Verlangen gentümers ein angemessenes Entgelt festsetzen. Der § 30 Abs. 4 findet entsprechende Anwendung.

Contents: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914. (25)

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