Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1910.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1910

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 94

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 12.

Volume count:: 12

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [31] Gesetz, betreffend die Ergänzungssteuer.

Volume count:: 31

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

100 stimmung des Staatsministeriums auch bei den auf die Ergänzungssteuer bezüg- lichen Angelegenheiten beteiligt werden. 8 26. Der Vorsitzende der Veranlagungskommission hat das für jeden Steuerpflich- tigen ermittelte steuerbare Vermögen, getrennt nach den verschiedenen Bestandteilen (5 4 Ziffer 1), in eine Nachweisung einzutragen, den nach Vorschrift dieses Ge- setzes zu entrichtenden Steuersatz vorzuschlagen und die Verhandlungen der Ver- anlagungskommission zur Beschlußfassung vorzulegen. § 27. Die Veranlagungskommission unterwirft die Verhandlungen nebst den ein- gegangenen Vermögensanzeigen und die Nachweisungen einer genauen Prüfung. Hierbei hat sie das Recht, von den nach § 23 dem Vorsitzenden zustehenden Be- fugnissen auch ihrerseits Gebrauch zu machen und sonstige, zur Feststellung erheb- licher Tatsachen erforderliche Ermittelungen vorzunehmen. Die in § 23 Absls. 5 geordnete Verpflichtung besteht auch gegenüber der Veranlagungskommission. 8 28. Werden die Angaben einer Vermögensanzeige über Größe und Wert steuer- baren Vermögens durch die Veranlagungskommission oder deren Vorsitzenden be- anstandet, so ist dem Steuerpflichtigen mitzuteilen, auf welche Vermögensteile oder Werte die Beanstandung sich bezieht. Soweit es sich um tatsächliche Angaben han- delt, sind zugleich die Gründe der Beanstandung mitzuteilen. Mit der Mitteilung ist die Aufforderung zu verbinden, sich binnen einer be- stimmten Frist über die beanstandeten Angaben zu erklären. Erst wenn der Steuerpflichtige dies unterläßt, oder wenn die Bedenken gegen die Richtigkeit der Vermögensanzeige nicht gehoben werden, ist die Kommission bei Schätzung des Vermögens auch an die tatsächlichen Angaben des Steuerpflichtigen nicht gebunden. § 29. Die Veranlagungskommission setzt den nach ihrem Ermessen zutreffenden Steuer- satz auf Grund der stattgehabten Ermittelungen fest.

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