Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1912

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 96

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 42.

Volume count:: 42

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 126.) Gebührenordnung für Nacheichung.

Volume count:: 126

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

8 45. Die Anstellung der Reichsbeamten. 449 Man stützt dies teils darauf, daß der Begriff des Vertrages auf die Be- gründung von Rechtsverhältnissen zwischen dem Staat und Einzelnen überhaupt unanwendbar sei, weil sie sich nicht als gleichberechtigte Subjekte gegenüber stehen, teils darauf, daß die Uebertragung von Hoheitsrechten auf Individuen durch Vertrag prinzipiell unmöglich sei. Das erste dieser beiden Argumente beruht auf einer einseitig privat- rechtlichen und willkürlichen Beschränkung des Vertragsbegriffs. Der Staat legt Niemandem die Verpflichtung auf, sich dem Staats- dienst zu widmen; soll eine solche Verpflichtung von Jemandem über- nommen werden, so ist eine Willenserklärung desselben erforderlich; es genügt also nicht eine einseitige Willensäußeruug des Staates, son- dern es ist eine übereinstimmende Willenserklärung beider Beteiligten, ein auf die Uebernahme und Gewährung gegenseitiger Verpflichtungen gerichteter Konsens, also ein zweiseitiges Rechtsgeschäft erforderlich, und dies ist eben ein Vertrag. Dieser Begriff ist kein privatrechtlicher, sondern ein allgemeiner Rechtsbegriff. Das andere Argument beruht auf der oft gerügten Verwechslung von Anstellung (Eintritt in den Staatsdienst, Begründung der Dienstpflicht) mit der Uebertragung eines Amtes (Verwendung im Staatsdienst); die letztere, welche dem Staatsdienstvertrag vorausgehen oder nachfolgen oder auch gleichzeitig mit ihm stattfinden kann, erfolgt in der Tat regelmäßig durch einseitige Verfügung der Regierung; siebegründet aber nicht die Dienstpflicht, sondern setzt dieselbe voraus. Aber selbst bei der Uebertragung einer Dienststelle handelt es sich durchaus nicht immer, ja nicht einmal in der Mehrzahl der Fälle, um die Delegation von »Hoheitsrechten «!). recht I, $ 129, S. 321; G. Meyer $ 143, Note 18; namentlich in ausführlicher Be- gründung O. Mayer im Arch. f. öffentl. Recht Bd. III, S.41fg. und Verwaltungsrecht Bd. 2, S. 221; ferner Bornhak, Preuß. Staatsrecht II, S. 27 ff. u. Grundriß des D. Staatsrechts, 2. Aufl., S. 120; Harseim a.a.0O.], S. 138; Leonia. a. 0.8 47; Radnitzky, Parteiwillkür im öffentl. Recht S. 72ff.; Tezner in Grünhuts Zeit- schr. Bd. 21, S. 66 ff.; v. Rheinbaben, Preuß. Disziplinargesetze (1904), S. 29; Preuß, Das städtische Amtsrecht in Preußen (Berlin 1902), S. 77 ff., 379 ff. u. a. Die Argumentation dieser Schriftsteller geht dahin, dat die Berufung zum Staatsamt ein einseitiger staatlicher Hoheitsakt sei, dessen Zulässigkeit oder Wirksam- keit von der freiwilligen Unterwerfung des Berufenen bedingt sei. Dies widerlegt sich durch die Gleichartigkeit der Anstellung im Staatsdienst mit der An- stellung der Beamten im Dienste der Gemeinden, Korporationen, Anstalten u. s. w., die doch zu staatlichen Hoheitsakten nicht fähig sind. Auch genügt die bloße „Un- terwerfung“ unter den staatlichen Hoheitsakt keineswegs, da der Beamte doch nicht zu einem pati oder non facere genötigt wird, sondern positive Leistungen, eine aktive Tätigkeit übernimmt. 1) Die hier vertretene Ansicht von der vertragsmäßigen Natur der Anstellung hat zahlreiche Anhänger gefunden; so z.B. außer Seydel, Allgem. Staatslehre S. 59 ff. und Bayer. Staatsrecht II, S. 184; v. Stengel, Annalen 1876, S. 897 ff.; G a- reis S. 164fg.; Gaupp, Württ. Staatsrecht 2. Aufl., S. 141; v. Sarwey, Württ. Staatsrecht II, S. 276; Göz, Württ. Staatsr. S. 176; Löning, Verwaltungsrecht $ 25; Endemann, Recht der Eisenbahnen 1886, .S. 107 und 110ff.; Jellinek, System

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