Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierundsiebzigster Jahrgang. 1913.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1917

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1917.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 101

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: II. Sachverzeichnis zu dem Regierungsblatt für das Großherzogtum Sachsen.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Homepage

1913 37 2. Die Reinschristen werden vom Präsidenten oder dem Vorsitzenden des Senats vollzogen, die Ausferligungen der Urteile und der diesen gleichstehenden Entscheidungen unter Beidrückung des Siegels des Oberverwaltungsgerichts und unter Beifügung der Worte: „Urkundlich unter dem Siegel des Oberverwaltungsgerichts.“ § 43. Teilurteile sowie Vorabentscheidungen über die Zuständigkeit des Gerichts duin (Zulässigkeit der Revision und der Anfechtungsklage bei diesem) sind zulässig. 8 44. 1. Ist im Urteil für oder gegen einen Beteiligten überhaupt nicht oder über Eaung den verhandelten Gegenstand des Streites nicht vollständig entschieden, so ist das von Entschel- urteil auf Antrag zu ergänzen, ohne daß es einer mündlichen Verhandlung bedarf. 2. Schreibsehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in einer Eutscheidung vorkommen, können jederzeit vom Gericht auch von Amts wegen und ohne mündliche Verhandlung mittels eines auf der Urschrift und den Aus- sertigungen zu vermerkenden Beschlusses berichtigt werden. 8 45. (Art. 38 des Staatsvertrags.) Bei jeder Entscheidung seht das Gericht fest, nach welcher Werlslufe die Entsedung Kosten zu berechnen sind. dle Kosten. § 46. Ist eine Entscheidung in der Hauptsache nicht zu tressen oder ist in einer Entscheidung, welche nicht oder nicht mehr angefochten werden kann, die Regelung des Kostenpunkles übergangen, so ist über die Kosten durch besonderen Beschluß zu entscheiden. * 47. (Art. 40 des Staatsvertrags.) Die Verkündung der Entscheidung erfolgt durch Verlesen des Beschlusses Verlu duna oder nr Urteilsformel. Wird eine Verkündung der Eutscheidungsgründe für an- guinn gemessen erachtet, so erfolgt sie durch mündliche Mitteilung des wesentlichen In- Prerche halls oder durch Verlesen der Gründe.

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