Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1825.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1825. (2)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1825

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1825.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 2

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1825

Copyright:: Ewiger Bund

BRb EIIIIIITIIIEILIIL Scche- in Beziehung auf die ver- kaufte Sache. Desgleichen gehören hierher e) diejenigen, welche etwa auf den Grund der in den neuen Landestheilen be- standenen Gesehe, ein specielles Pfandrecht der erwähnten Art anzusprechen haben. " F. 130 Hierbei bleibt ze zu # . 129 lit. 9 die Geltendmächung eines Absonberungs-Rechtes in“ dem Falle borbehalten, wenn mit — eines Popillen oder andern Pfleg- lings eine unbewegliche Sache von dem Pfleger erkauft worden ist. Auch versteht es sich von selbst, daß, der au aschließenden Bestimmung des K. 129 ungeachtet, der durch das Pfand-Geseß den Ehefrauen, auch rücksichrlich des Paraphernal= Vermögens, ingleichen den Kindern, und mit Beschränkung den Min- dersährigen üld den milben Stiftungen. eingerainnte gesetzliche Pfan drechts-Titel, von kösen Verchhäigten gelkend gemacht i- tann. g. 151 Specielle ausdruͤckliche Privat- Pfandglaubiger, welchen kein privilegirtes Recht zur Seite steht, sind auch ohne Anmeldung in die neuen Unterpfands-Bücher als- bann zu übertragen, wenn sie shon bleher in den- Uniropfands= Büchern angemerkt gewesen (bergt. Einfährüngs Gesetz, Art. 16). Findet Letzteres nicht Statt; so erfolgt die Eintragunz, wie bei den dazu ge- eigneten bisher nicht eingetragenen gesehlichen Pfandrechten (F. 129), nur auf ge- sche bone meldunge - ---H—.·»-52. Ist Jemand durch richterliche Verfuͤgung Llos zum Schutze eines Rechts, oder züm Behufe der Vollstreckung persönlicher Klagen, in den Besiß einer unbeweglichen Sache eingeseht worden; so sind demselben wegen dieses Anspruches unter Beobachtung der Vorschriften des Pfand-Gesehes wahre Unterpfänder zu bestellen, wenn dadurch nicht Rechte anderer Gläubiger gefährdet werden und kein Widerspruch eingelegt wird. Steht aber entweder die Beeinträchtigung Anderer zu besorgen, oder wird die Frage von Gleichstellung solcher Ansprüche mit den Privat= Pfandrechten bestritten; so darf der Anspruch des immittirten Gläubigers blos angemerbkt werden.

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