Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1828.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1828

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1828.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 5

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1828

Copyright:: Ewiger Bund

314 Privatbanken — Privatlehrer (lehrerinnen); Hauslehrer usw. die Bestrafung von Zuwiderhandlungen sind in Flößerei auf P. neu eingeführt werden, gegen den 8§ 196, 197, 208 a. a. O. vorgesehen. S. auch Schiffahrtskanäle II. W. Gleim, Das Geset über Kleinbahnen und Privat- anschlußbahnen vom 28. Juli 1892 (Nommentar), 4. Aufl., 1907: G. Eger, Das Geses über Kleinbahnen und Privat= anschlußbahnen vom 28. Juli 1892 (Kommentar), 2. Aufl., 1904; die Kommentare zum allgemeinen Berggesetze vom — dum 1865 von Klostermann (Furst) und von rudt. Privatbanken s. Bankwesen. Privatchausseen werden einerseits alle nicht staatlichen Chausseen im Gegensatz zu den Staatschausseen (Erl. vom 29. März 1856 — Entschädigung der Eigentümer, Uferbesitzer und Stauberechtigten (§8§ 8—10 des G.). Die Aus- übung des Gemeingebrauchs unterliegt der poli- zeilichen Regelung (Privatflußgesetz §§ 2 ff., 12). III. Wassernutzungsrechte. Der Eigentümer (Anlieger) ist zur Benutzung und zum Verbrauch des Wassers von P. befugt unter gewissen im Interesse der übrigen Eigentümer gegebenen Schranken. Das Nähere s. Ent- und Bewässerungen. Wegen der Be- nutzung zu Stauanlagen (. d. I. IV. Unterhaltung der P. Die Ver- Ml. 189), andererseits die von Privatpersonen pflichtung der Anlieger beschränkt sich im all- (Aktiengesellschaften, gewerblichen Unternehmun= gemeinen auf die Räumung, soweit sie im gen usw.) gebauten und unterhaltenen Kunst= Vorflutinteresse erforderlich ist. Das Nähere f. straßen im Gegensatz zu denjenigen genannt, Vorflut. bezüglich deren die Wegebaulast kommunalen Verbänden obliegt. S. Kunststraßen I, Verkehrsabgaben. Privatdozenten an Universitäten s. Uni- versitätslehrer II, an technischen Hoch- schulen s. d. III. Privateinkommen der Beamten, Geistlichen, Lehrer, Militärs (Besteuerung) s. Gemeinde- besteuerung der Beamten, Geist- lichen ufw. und Gemeindebesteue- rung der Militärpersonen. Privateisenbahnen s. Eisenbahngesell- * Eisenbahnen (Allgemei- nes). Privaterziehungsanstalten s. chulen. Privatflüsse. Der Begriff der P. ist in dem Artikel Gewässersallgemeiny)angegeben. I. Eigentum an P. Die fließende Welle als solche ist ihrer Natur nach dem Privateigen- tum entzogen. Für das Gebiet des gemeinen und des rhein. Rechts ist überhaupt ein Privat- eigentum der Anlieger an den P. nicht anzuer- kennen, das Bett der natürlichen Wasserläufe ist als eine in niemands Eigentum stehende, dem Gemeingebrauch gewidmete Sache anzusehen. Für das Gebiet des Privatflußgesetzes vom 28. Febr. 1843 ist die Frage streitig; die Begrün- dung des Wassergesetzentwurfs von 1893 (S. 129) erklärt sich für das Bestehen eines Privateigen- tums der Anlieger. Von großer praktischer Be- deutung ist die Frage nicht. II. Gemeingebrauch. Darunter fällt die Benutzung der P. für jedermann zum Trinken, Schöpfen, Viehtränken und ähnlichem, soweit der Zutritt zum P. ohne Benutzung fremder Grundstücke geschehen kann (Privatflußgesetz § 2). Auch die Benutzung der P. zur „gewöhn- lichen Abwässerung", d. h. Abführung des gewöhnlichen Haus= und Wirtschaftswassers, fällt hierunter und ist von den Uferbesitzern zu dulden (Ro# 16, 178 und Wassergesetz- entwurf von 1893, S. 156, 157). Wegen der im Interesse der Reinhaltung der Gewässer getroffenen Beschränkungen s. Abwässer. Die Flößerei gehört nach § 12 des Privatflußgesetzes nur dann zum Gemeinge- brauch, wenn Provinzialgesetze, Lokalstatuten oder besonderes Herkommen men. Jedoch kann durch landesherrliche Ent- Privat- scheidung und ein auf deren Grund zu erlassen- Teils wegen des unzureichenden Inhalts der gesetzlichen Bestimmungen, teils weil die Unterhaltung über das Vermögen, so- wohl das finanzielle wie das technische Vermögen, der Anlieger vielfach hinausgeht, ist der Unter- haltungszustand der P. in Preußen kein durch- weg erwünschter. Insbesondere gilt das für die sog. Hochwasserflüsse,, d. h. die bei Hochwasser gefahrbringenden P. Aufsgabe der Zukunft wird es sein, hierfür leistungsfähige Träger zu schaffen. Ein Anfang dazu ist gemacht durch die für die Hochwasserflüsse Schlesiens und der Mark und für das Emschergebiet ergangenen Spezialgesetze (ovgl. Flußregulierungen). Vielfach ist die Unterhaltung von P. von Wassergenossenschaften ülbernom- men (s. d.). Privatforsten s. Forsten. Privatgeheimnisse. Nach § 300 St GB. wer- den auf Antrag mit Geldstrafe bis zu 1500 AK oder mit Gefängnis bis zu 3 Monaten bestraft, Rechtsanwälte, Notare, Verteidiger in Straf- sachen, Arzte, Wundärzte, Hebammen, Apotheker sowie die Gehilfen dieser Personen, wenn sie un- befugt P. offenbaren, die ihnen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes anvertraut sind. Im übrigen s. Geheimnisse. Privative Rechnung. Die Erstattung von Reichssteuern erfolgt in der Regel auf Rechnung des Reiches; doch kommen in Ausnahmefällen auch Erstattungen auf Rechnung der Einzel- staaten vor. Diese werden im Gesetz (vgl. z. B. Art. 5 B u. C der Übereinkunft wegen einer Ab- gabe von Salz, vom 8. Mai 1857— B0l. 49) als Erstattungen auf p. R. bezeichnet. Fälle von solchen s. unter Salzabgabe llle 4. S. auch unter Steuerbefreiungen II. Privatklage f. Anklagemonopol; Schiedsmänner IIu. IVund Schöffen- gerichte II. Privatkrankenanstalten s. Krankenan- stalten. Privatläger, Privatteilungsläger, Privat- transitläger s. Niederlagen (zoll= und steuerfreie) A 1 u. 3. Privatlehrer (llehrerinnen); Hauslehrer (lehrerinnen); Erzieher (Erzieherinnen) werden in Abschn. II u. III §8 14—23 der Staatsmini- sterialinstr. vom 31. Dez. 1839 (MBl. 1840, 94 ff.), solches bestim= zum Teil abgeändert durch § 66 Abs. 2 des Volks- schulunterhaltungsgesetzes, behandelt. Danach bedürfen Personen, welche ein Gewerbe daraus des ministerielles Reglement die Zulassung der, machen, in solchen Lehrgegenständen, die zum

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