Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1838

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1838.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 15

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1838

Copyright:: Ewiger Bund

8 54. Der Begriff und die Erfordernisse des Gesetzes. 15 der Reichsabschiede bildete ein nicht unbeträchtliches Kapitel des Reichsrechts. Wenn allseitiges Einverständnis über die Fassung des Reichsabschiedes erzielt und die Ausfertigung mit Unterschriften und Siegeln versehen war, so wurde eine feierliche Sitzung des Reichstages anberaumt, in welcher der Kaiser in Person oder sein Kommissar über die Verhandlungen des Reichstages berichtete, hierauf den Reichsab- schied vom Reichskanzler laut vorlesen ließ, und endlich die Stände ermahnte, die Vorschriften desselben zu befolgen. Dieser Akt heißt bei den Reichspublizisten die Publicatio oder auch Promulgatio des Reichsabschiedes!): die Befugnis, diesen Akt vorzunehmen, wurde als kaiserliches Reservatrecht angesehen. Wurde von den versammelten Ständen kein Widerspruch erhoben, so lag hierin die Erklärung des Einverständnisses mit der Fassung des Reichsabschiedes. Eine be- glaubigte Abschrift wurde dem Reichskammergericht von der Reichs- kanzlei zugesendet. Der eben beschriebene Akt der Publicatio war keine Verkündigung im Sinne von Bekanntmachung. Kaiser und Reichstag hatten selbst den Reichsabschied beschlossen, ihnen brauchte er also nicht kund gemacht zu werden; die Behörden und Angehörigen des Reiches aber erlangen durch die feierliche Schlußsitzung des Reichstages keine Kunde von dem Inhalte des Reichsgesetzes. Die Verkündigung der Reichsabschiede im eigentlichen Sinne war im wesentlichen Sache der Stände, welche dieselbe in ihren Territorien zu veranlassen hatten?) Die Bedeutung der feier- lichen Publicatio des Reichsabschiedes bestand vielmehr darin, daß Existenz und Wortlaut der vom Kaiser und Reichstag vereinbar- ten und vom Kaiser sanktionierten Reichsgesetze in solenner und authentischer Form konstatiert wurden; es war die »solemnis editio« des Reichsgesetzes °). 1) Arumäus, De Comitiis cap. 8, nro. 95; Strube, Corp. jur. publ. cap. 23, 8 33 sq.,; Pfeffingera.a. O. nro. 98—100; Mosera. a. OÖ. Daselbst findet sich S. 283-295 eine genaue Beschreibung aller Vorgänge bei der „Publikation“ des Reichs- abschiedes von 1654. 2) Die Mitteilung der Reichsgesetze seitens des Kaisers an die Reichsbehörden und die Kreisausschreibeämter und Stände nannte man allerdings auch Publikation, gewöhnlich aber Insinuation oder Intimation. Die Art und Weise der Bekannt- machung war eine sehr ungeregelte.e Moser, Teutsches Staatsrecht Bd. 50, S. 50 ff.; vgl. auch Güterbock, Entstehungsgeschichte der Karolina (1876), S. 199 fg. 3) Dieselbe Form ist in das ungarische Staatsrecht übergegangen und hat sich dort bis in die neueste Zeit erhalten. Nachdem über den Gesetzesinhalt voll- ständige Uebereinstimmung zwischen dem König und den Ständen erzielt worden war, erfolgte die Sanktion in Form eines königl. Dekrets. Darauf wurde das Gesetz ausgefertigt, mit dem großen Königssiegel versehen, vom Könige, dem ungari- schen Hofkanzler und dem Reichstagsreferenten der Hofkanzlei unterschrieben und den Reichsständen in feierlicher Weise übergeben. Dies war die solemnis editio legis. Ganz verschieden davon ist die Verkündigung, welche alsdann auf Grund amt- licher Abschriften in den Versammlungen der Komitate und der anderen Jurisdiktionen des Landes erfolgte. Vgl. Viroszil, Das Staatsrecht des Königreichs Ungarn, Pest 1865/66, Bd. 3, S. 56fg. Noch der Gesetzesartikel III von 1868 erhielt diese

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