Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1839.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1839. (16)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1839

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1839.

Volume count:: 16

Publisher:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Publication year:: 1839

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

38 K. 7. In allen die Mitglieder des fürstlichen Hauses und ihre standesherrlichen oder. adelichen immatrikulirten Güter betreffenden Real= und Personalklagen haben sie einen privilegirten Gerichtsstand, in erster Instanz bei dem einschlágigen Kreisgerichte, in zweiter und lehter Instanz bei Unserem Königlichen Ober-Tribunal. Die bei dem fürstlichen Hause Fürstenberg durch Familien-Verträge eingeführten besondern Austrägalgerichte werden Wir näher untersuchen lassen, und wegen ihrer Bestätigung besondere Entschließung ertheilen. · g.8. Bei dem Absterben eines Mitglieds des fürstlichen Hauses wird den Erbschafts- Betheiligten die Befugniß zugestanden, die Verlassenschafts-Verhandlungen unter der Leitung des Haupts des Hauses, ohne Beiziehung der obrigkeitlichen Stellen, vorzu- nehmen und zu erledigen, wobei jedoch vorausgeseht wird, daß, wenn Minderjährige sich darunter befinden, diese durch ihre gesehmäßig bbestellten Vormünder vertreten werden. Können die Interessenten sich vicht vereinigen, so hat der Pupillen= Senat des einschlagenden Kreis-Gerichtshofs das Erforderliche zu besorgen; so wie, wenn ein wirklicher Rechtsstreit entsteht, die Verhandlungen an das Kreisgericht zum geeigneten rechtlichen Verfahren abgeliefert werden müssen. In Ansehung der Eheberedungen und anderer Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche die fürstlichen Familienglieder betreffen, wird ein Gleiches zugestanden. K. 9. In peinlichen Fällen, mit Ausnahme der Militär= und der in Unserem Ciovil-- Staatsdienste begangenen Verbrechen, werden Wir dem Haupte des fürstlichen Hauses ein nach Maßgabe Unserer Verordnung vom 31. December 1829 (Reg. Bl. von 1830, S. 15) eingerichtetes Gericht von Ebenbürtigen oder von Richtern seines Standes bewilligen. Die Güter und Einkünfte des Angeschuldigten oder Verurtheilten dürfen in keinem Falle konfiscirt werden, sondern es kann nur die Segquestration derselben auf seine Lebenszeit, und zwar zum Vortheile derjenigen, welche der Besitzer zu ernähren

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