Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1849.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1849. (26)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1849

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1849.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 26

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1849

Copyright:: Ewiger Bund

240 Für Wahlberechtigte vom Militärstande, welche sich bei der Fahne befinden, gilt die Garnison, in der sie zur Zeit der Abfassung der Wählerliste stehen oder vor derselben zu- letzt standen, als Wohnort. Art. 7. Zum Abgeordneten wählbar ist jeder württembergische Staatsbürger, welcher im Lande oder in einem andern deutschen Staate seinen Wohnsitz, das dreißigste Lebensjahr zurückge- legt hat und nicht nach Art. 4, Ziffer 1—4 (mit Ausnahme des Schlußsatzes) von dem Wahlrechte ausgeschlossen ist. Art. 8. Für die Entwerfung der Wählerlisten wird in jeder Gemeinde eine aus dem Ortsvor- steher, dem Staatssteuer-Einbringer, dem Obmann des Bürger-Ausschusses, und, wenn der Ortsvorsteher nicht zugleich Rathsschreiber ist, dem letzteren bestehende Commisssen zu- sammengesetzt. Die größten Gemeinden können in Bezirke getheilt werden, für deren jeden der Ge- meinderath eine aus mindestens drei verpflichteten Personen bestehende Commission zu Ent- werfung der Listen ausstellt. Die Wählerliste hat alle in dem Gemeinvebezirke, mit Inbegriff der demselben in ge- richtlicher und polizeilicher Beziehung zugetheilten Domänen und Güter, wohnhaften Per- sonen (Art. 6), denen nach Art. 4 die Wahlberechtigung zukommt, zu enthalten. Art. 9. Die Wählerliste muß längstens binnen zehen Tagen von dem Erscheinen des Gesetzes an entworfen seyn, und ist sodann sechs Tage lang auf dem Rathhaus oder einem andern Orte zu allgemeiner Einsichtnahme aufzulegen, und daß dieses geschehen, öffentlich bekannt zu machen. Innerhalb dieses Zeitraums ist jeder Einwohner der Gemeinde befugt, gegen die aufge- legte Wählerliste, wegen Uebergehung von Personen, welche in rieselbe aufzunehmen gewe- sen wären, oder wegen der Aufnahme wahlunfähiger Personen bei der Commission für die Abfassung der Liste schriftlich oder mündlich Beschwerde zu erheben. Die Commission hat über diese Beschwerden, für deren Erledigung sie von dem Gemeinderathe mit zwei weiteren verpflichteten Mitgliedern verstärkt wird, längstens binnen drei Tagen von der Vorbringung an Beschluß zu fassen und die Beschwerdeführer davon in Kenntniß zu setzen. Eine Beru- fung an eine andere Behörde ist nicht zulässig. Die Verhandlungen über diese Beschwerden sind öffentlich.

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