Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1901.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1861

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1861.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 38

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1861

Copyright:: Ewiger Bund

III. Bundesrat. Art. 9. 261 Regierungen ohne weiteres über die Erklärung unterrichtet werden und Ge- legenheit haben, ihr Widerspruchsrecht auf Grund des Art. 9 nötigenfalls geltend zu machen; jedoch find die kommissarischen Verhandlungen nicht aus- geschlossen, wenn nach dieser Richtung durch besondere Vorkehrungen die Kautelen getroffen sind, welche die öffentlichen Sitzungen des Plenums ohne weiteres bieten; vgl. die Ausführungen des Staatssekretärs des Reichsschatz- amts Frhr. v. Stengel in der Reichstagssitzung v. 7. Dez. 1906. Es ist dabei nicht zu verkennen, daß den vom Bundesratstische aus in öffentlicher Reichstagssitzung abgegebenen förmlichen Erklärungen eine Be- deutung zukommt, die weit schwerer wiegt, als die persönliche Autorität des einzelnen Sprechers. Denn eine für die Verbündeten Regierungen abgegebene Erklärung ist ebenso wie die Regierungen selbst ein bleibender Faktor, der unabhängig ist von dem Wechsel der Personen, welche die Erklärung abgegeben haben und aus denen die Regierung zeitweilig zusammengesetzt ist. 4. Die Ausübung des Rechts im Reichstage. Die Worte „im Reichstage“ im Art. 9 rechtfertigen den Schluß, daß das Recht der Bundesratsbevollmächtigten, jederzeit das Wort zu ergreifen, auf die Kommissions- wie auf die Plenarsitzungen sich bezieht; ebenso Zorn 1 S. 245, v. Jagemann S. 89. Die Bestimmung des 8§27 der G.O. des Reichstages, wonach die Mitglieder des Bundesrates und dessen Kommissarien den Abteilungs- und Kommissionssitzungen des Reichstages „mit beratender Stimme beiwohnen können“, widerspricht dem nicht und ein Widerspruch der G.O. wäre auch gegenüber der Verfassungsbestimmung wirkungslos. 5. Die jederzeitige Ausübung des Rechts. Die Bundesratsbevollmächtigten können „jederzeit“ das Wort ergreifen, d. h. vor allen Abgeordneten, die nach der G.O. und nach der geschäfts- ordnungsmäßig geführten Rednerliste an die Reihe kommen würden, wenn kein Mitglied des Bundesrats sich zum Wort gemeldet hätte. Die Mit- glieder des Bundesrats gelangen also auf ihren Wunsch auch vor dem Referenten und vor Eröffnung der Diskussion zum Wort; vgl. die Erklärung des Fürsten Bismarck in der Sitzung des preuß. Abgeordnetenhauses v. 9. Febr. 1866 St.B. 118. Andererseits erfordert die Pflicht des Reichstags, die Mitglieder des Bundesrats jederzeit anzuhören, nicht, daß die natür- lichen Grundlagen der parlamentarischen Debatte umgestoßen werden. Es wird z. B. nicht verlangt werden können, daß Mitglieder des Reichstags ihre Ausführungen unterbrechen, um die Mitglieder des Bundesrats sofort zum Wort kommen zu lassen, und auch das Recht des Präfidenten des Reichstags durch Ausführungen, die sich auf die Geschäftsordnung beziehen, die Debatte zu leiten, wird durch das Recht der Mitglieder des Bundesrats, „jederzeit“ gehört zu werden, nicht beeinträchtigt werden dürfen. Natürlich darf aber der Präfident des Reichstags nicht durch Handhabung der Rede- ordnung das den Mitgliedern des Bundesrats verfassungsmäßig zustehende Recht, „jederzeit“ das Wort zu ergreifen, einschränken; vgl. St. B. des Reichstags v. 1882/1883 S. 2515 ff. Aus der Bestimmung des Art. 9, daß die Mitglieder des Bundesrats im Reichstage auf ihr Verlangen „jederzeit“ gehört werden müssen, ergibt sich zugleich, daß der Präsident des Reichstags ungeachtet seiner Befugnis,

Object: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

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