Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1868.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1868. (45)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1868

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1868.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 45

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1868

Copyright:: Ewiger Bund

88 Wird bezüglich einer Urkunde, mit welcher Zins= oder Dividendenabschnitte ausge- geben sind, das öffentliche Aufgebot verfügt, so muß, selbst ohne besonderen Antrag, auch bezüglich der innerhalb der Anmeldungsfrist verfallenden Zins= oder Dividendeu- abschnitte Zahlungssperre verfügt werden, wofern nicht der Anrufende sich über den Besitz derselben durch deren Vorlegung ausweist. Artikel 8. Die Verfügung der Zahlungssperre besteht darin, daß dem Aussteller der Urkunde die Auflage gemacht wird, er habe bei Vermeidung nochmaliger Leistung bis zu Aus- trag der Sache die Zahlung oder die sonstige Leistung, wozu ihn die Urkunde verpflich- tet, im Anstand zu belassen und den von ihm mit Einlösung der Urkunde etwa beauf- tragten Personen sofort die entsprechende Weisung zu ertheilen. Jene Verfügung ist zugleich durch die in Art. 21. 22 bezeichneten öffentlichen Blätter bekannt zu machen. Bezieht sich die Zahlungssperre bloß auf Zins= oder Dividendenabschnitz, so kann der Anrufende darauf verzichten, daß dem Aussteller der Urkunde die Auflage gemacht wird, den von ihm mit Einlösung der Urkunde etwa beauftragten Personen die der Zah- lungssperre entsprechende! Weisung zu ertheilen. Artikel 9. Wer bei dem zuständigen Gericht den Antrag auf Zahlungssperre stellt, kann gleich- zeitig von dieser Anrufung des Gerichts auch den Aussteller der Urkunde und die von letzterem mit der Einlösung derselben etwa beauftragten Personen benachrichtigen, wor- über ihm auf Verlangen Bescheinigung auszustellen ist. Durch diese Benachrichtigung werden jene Personen bei Vermeidung nochmaliger Leistung verpflichtet, wenn die Urkunde bei ihnen zur Einlösung gebracht werden wollte, die ihnen bezeichnete Gerichtsstelle um Weisung in der Sache anzugehen und bis zu deren Einlauf die Einlösung im Anstand zu lassen. Artikel 10. Wenn das Gericht Zahlungssperre verfügt hat, so ist der Anrufende berechtigt, gegen Leistung genügender Sicherheit für den Fall seiner später eintretenden Ersatzver- bindlichkeit die Ausstellung einer neuen Urkunde auf seine Kosten, oder, wenn die Ver- fallzeit bereits eingetreten ist, die Erfüllung der Verbindlichkeit zu fordern. Im letzteren Fall kann auch ohne Sicherheitsleistung Hinterlegung bei Gericht ver- langt werden.

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