Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1876.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1876. (53)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1876

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1876.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 53

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1876

Copyright:: Ewiger Bund

276 Art. 6. Der Geschäftskreis des Staatsministeriums umfaßt die Berathung aller allgemeinen Angelegenheiten, namentlich solcher, welche auf die Staatsverfassung, auf die Organisation der Behörden und die Abänderung der Territorialeintheilung, auf die Staatsverwaltung im Allgemeinen und die Normen derselben oder auf die allgemeinen Verhältnisse des Staats zu den Religionsgesellschaften sich beziehen, wie auch der Gegenstände der Gesetz- gebung und allgemeiner Verordnungen, soweit es sich von deren Erlassung, Abänderung oder authentischen Erklärung handelt, ferner aller wichtigeren Verhältnisse zu anderen Staaten. Alle dem Könige vorzulegenden Vorschläge der Minister in solchen Angelegen- heiten müssen in dem Staatsministerium zur Berathung vorgetragen und mit dessen Gutachten begleitet an den König gebracht werden. Außerdem gehören in den Geschäftskreis des Staatsministeriums als berathender Behörde alle ständischen Angelegenheiten, alle Angelegenheiten, welche die Beziehungen zum Deutschen Reiche betreffen, sowie alle diejenigen Gegenstände, welche demselben von dem Könige zur Berathung besonders aufgetragen werden. Art. 7. Anträge auf Abänderung der Landesverfassung, der Landesverfassungsgesetze und der Reichsverfassung Art. 78 Abs. 1 und 2, ferner Normen, welche sich auf die allgemeinen Verhältnisse des Staats zu den Religionsgesellschaften beziehen, sowie Anträge in beson- ders wichtigen oder sonst geeigneten Angelegenheiten, namentlich in den Gebieten der Ge- setzgebung und der Erlassung allgemeiner Verordnungen, unterliegen weiterhin der Be- gutachtung durch den Geheimen Rath. Derselbe hat außerdem Alles zu berathen, was ihm von dem Könige besonders aufgetragen wird. Bei solchen Berathungen des Geheimenraths führt, wofern nicht der König an einer Berathung Theil nimmt, der Präsident des Staatsministeriums den Vorsitz. Die Gntachten des Geheimenraths werden dem Könige durch das Staatsministerium vorgelegt. Art. 8. Die in den §§. 38, 126 und 160 Abs. 2 und 4 der Verfassungsurkunde bezeich- neten Zuständigkeiten des Geheimenraths gehen auf das Staatsministerium über. Dasselbe tritt bezüglich der Anwendung des §. 172 Abs. 2 der Verfassungsurkunde an die Stelle des Geheimen Raths.

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