Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1879.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1879. (56)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1879. (56)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1879

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1879.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 56

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1879

Copyright:: Ewiger Bund

226 Art. 22. Eine gerichtliche Kraftloserklärung vernichteter oder verloren gegangener Zinsscheine findet nicht statt, dagegen kann in Beziehung auf dieselben Zahlungssperre beantragt werden. Die Bestimmungen der Art. 5, 7, 8 Abs. 1, 2, Art. 14, 16, 17 Abs. 1, 2, sowie der §8. 824 Abs. 1 und 840 der Reichs-Civilprozeßordnung finden entsprechende An- wendung. Die Benachrichtigung der Staatsschuldenzahlungskasse durch den Antragsteller (Arl. 5) oder durch das Gericht (Art. 8) hat die Wirkung, daß gegen den Antragsteller die Verjährungsfrist des Art. 21 nicht läuft. Hat binnen der Verjährungsfrist (Art. 21) kein Inhaber sich gemeldet, so kann der Antragsteller, zu dessen Gunsten die Zahlungssperre verfügt worden ist, den Betrag des verjährten Zinsscheins von der Kasse ausbezahlt verlangen. Art. 23. Die Verjährungsfristen der Art. 3 und 21 laufen auch gegen Minderjährige und die ihnen gleichgestellten Personen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand findet nicht statt. Art. 24. Die mit einem Staatsschuldschein ausgegebene Zinsleiste (Talon) wird für jeden Inhaber krastlos, sobald das Recht aus dem Hauptschuldschein auf irgend eine Weise erloschen ist. Ist dem Inhaber des Hauptschuldscheins die Zinsleiste zu Grunde gegangen oder abhanden gekommen, so hat er hievon unter Vorlegung des ersteren der Staatsschulden- zahlungskasse Anzeige zu machen. Diese erläßt hierauf eine öffentliche Aufforderung an den etwaigen Inhaber der Zinsleiste, dieselbe binnen der Frist von drei Monaten von dem Verfalltage des letzten mit dieser Zinsleiste ausgegebenen Zinsscheins, oder wenn der Aufruf erst nach diesem Verfalltage erfolgt, vom Tage der Aufforderung an gerechnet, bei Verlust seines Rechts aus der Urkunde der Kasse vorzulegen. Nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist hat die Staatsschuldenzahlungskasse dem An- rufenden sofort eine neue Zinsleiste auszufolgen.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Image

Image fragment