Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1883.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1883. (60)

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fullscreen: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1883. (60)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1883

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1883.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 60

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1883

Copyright:: Ewiger Bund

261 Zu diesem Behufe hat der den Wandergewerbeschein Nachsuchende ein Zeugniß des Gemeinde- raths bezw. der Ortspolizeibehörde beizubringen, welches über dessen Alter, Geburtsort, Wohnort und Familienstand, sowie darüber Aufschluß gibt, ob einer der in §#§. 57, 57a und 57b der Gew.O. be- zeichneten Versogungsgründe vorliegt. Ist der Gesuchsteller bereils bestraft worden, so ist in das Zeugniß zugleich ein vollständiges Verzeichniß der erlittenen Bestrafungen, soweit sie der das Zeugniß ausstellenden Behörde bekannt geworden sind, aufzunehmen, andernfalls ist zu beurkunden, daß Bestrasungen des Ge- suchstellers nicht zur Kenntniß der Ortsbehörde gekommen sind. Ist der Gesuchsteller Ausländer, d. h. nicht Angehöriger eines Staates des Deutschen Reichs, so ist dies in dem Zeugniß besonders zu bemerken. Dieses Zeugniß (Abs. 2) ist von der Behörde des Orts auszustellen, in welchem der Gesuch- steller seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen regelmäßigen Aufenthalt hat. Wenn der Wohnort des Gesuchstellers nicht zugleich dessen Geburtsort ist, so ist regelmäßig über etwaige Bestrafungen desselben gemäß F§. 13 dieser Verfügung Erhebung zu pflegen. Ist der Gesuchsteller im Besitz eines giltigen Wandergewerbescheins für das nächstvorangegangene Kalenderjahr, so genügt für die Zulässigkeit der Ausstellung eines neuen Wandergewerbescheins in der Regel die Beurkundung des Gemeinderaths bezw. der Ortspolizeibehörde des Wohnorts bezw. Aufenthalts- orts (Abs. 3), daß seit Ausstellung des früheren Zeugnisses keine Aenderung der in Betracht kommenden thatsächlichen Verhältnisse bei dem Gesuchsteller eingetreten sei, und wenn der Wohnort des letzleren nicht zugleich sein Geburtsort ist, daneben die Bestätigung der das Strafregister des Geburtsorts führenden Behörde, daß der Gesuchsteller in den vorangegangenen drei Jahren eine Bestrafung nicht erlitten hat. Das in vorstehendem Absah 5 Versügte gilt jedoch nicht für die erstmals auf das Jahr 1884 nach den Bestimmungen des N.Gesetzes vom 1. Juli 1883 (RN.G.Bl. S. 159) erfolgende Ausstellung der Wandergewerbescheine. Behufs letzterer müssen die persönlichen Verhältnisse und etwaige Bestrafungen der Nachsuchenden gemäß den Vorschriften in Abs. 2—4 auch dann erhoben werden, wenn dieselben im Besitz eines Legitimationsscheins für das Jahr 1883 waren. S. 65. Ausländer, welche um einen Wandergewerbeschein nachsuchen, haben ihrem Gesuche beizulegen a) einen Paß oder Heimatschein, dessen Giltigkeitsdauer noch nicht abgelaufen ist, und aus welchem sich neben der Heimatangehörigkeit das Alter des Nachsuchenden ergibt, b) ein nicht über 6 Monate altes Zeugniß ihrer Heimatbehörde über ihren Leumund, darüber, ob bezw. welche Bestrafungen sie erlitten und darüber, ob nicht einer der in 3. 57, 57a oder 57b der Gew.O. bezeichneten Versagungsgründe vorliegt. Soweit nicht durch Staats- verträge etwas Anderes bestimmt ist, bedarf dieses Zeugniß der Beglaubigung durch die Ge- sandtschaft oder ein Konsulat in dem betreffenden ausländischen Staat. Vgl. den Vertrag mit Oesterreich-Ungarn vom 25. Februar 1880, (N.G.Bl. 1881 S. 4) und hiezu Be- kanntm. vom 2. Februar 1881, (K.G.Bl. S. 8), ferner Vertrag vom 13. Juni 1881, (N.G.Bl. S. 258) und Bekannim. vom 3. August 1881, (K.G.Bl. S. 255). An der Stelle dieses Zeugnisses haben Ausländer, welche im Reichsgebiet einen Wohnsitz haben, sich gleich Inländern über ihre Persönlichkeit gemäß den Vorschriften des §. 64 dieser 6

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