Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1883.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1883. (60)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1883

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1883.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 60

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1883

Copyright:: Ewiger Bund

376 Versicherungspflicht unterworfen werden, den freiwilligen Beitritt zu Orts-Krankenkassen zu gestatten. S. 16. Dem Ermessen der Gemeinderäthe ist es zunächst überlassen, in welcher Weise in den Fällen des §. 16 Abs. 4 und F. 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes den Betheiligten zweck- mäßig die vom Gesetz verlangte Gelegenheit zur Aeußerung zu geben, ob namentlich eine Versammlung der Betheiligten zu berufeu ist. In der Regel ist es als genügend zu erachten, wenn nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung eine bezügliche Abstimmungsliste zur Eintragung ihrer Aeußerung durch die Betheiligten öffentlich aufgelegt oder denselben Gelegenheit zur Abgabe von diesbezüg- lichen Stimmzetteln gegeben wird. 8. 17. In Bezug auf die Ausführung der Bestimmungen des Gesetzes über die Orts-Kranken- kassen (§. 16 fg. des Gesetzes) und deren Kassenverbände (§. 46 des Gesetzes) gelten als höhere Verwaltungsbehörde im Sinne des Gesetzes die Oberämter. Soweit jedoch auf Grund von Beschlüssen der Amtsversammlungen gemäß §. 13 Abs. 2 des Gesetzes gemeinsame Orts-Krankenkassen für einen ganzen Oberamtsbezirk oder Theile desselben errichtet werden, sind die Zuständigkeiten der höheren Verwaltungsbehörde hinsichtlich dieser Kassen durch die Kreisregierungen wahrzunehmen. Auch sind die Kreisregierungen in erster Instanz zuständig zur Genehmigung von Beschlüssen der Amtsversammlungen gemäß §. 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Anord- nung der Errichtung gemeinsamer Orts-Krankenkassen für einen Oberamtsbezirk oder Theile desselben, sowie zu den in §§. 47 und 48 des Gesetzes bezeichneten Verfügungen in Bezug auf die Schließung oder Auflösung der auf Grund einer solchen Anordnung der Amts- versammlung errichteten gemeinsamen Orts-Krankenkassen oder die Ausscheidung der in einer oder mehreren der betheiligten Gemeinden beschäftigten Kassenmitglieder. Auf die in §§. 17, 13 und 48 des Gesetzes zugelassenen Beschwerden gegen die da- selbst bezeichneten Verfügungen der höheren Verwaltungsbehörde sinden die Bestimmungen des §. 13 der Verfügung Anwendung. S. 18. Die Aufsicht über die Orts-Krankenkassen wird vorbehaltlich der Bestimmungen der nachfolgenden §§. 19 und 20 der Verfügung auch in den Gemeinden von weniger als

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