Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1891.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1891. (68)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1891

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1891.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 68

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1891

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

4 daß und zu welchem Zeitpunkte er die Reichsgrenze überschritten hat. War dem Ausgewiesenen der Seeweg vorgeschrieben, so ist die Bescheinigung dahin zu fassen, daß und zu welchem Zeitpunkte der Ausgewiesene die Seereise angetreten hat. Die eine Ausfertigung des Transportzettels ist, nachdem ihre Ablieferung dem Transportführer bescheinigt worden, bei der Grenzpolizeibehörde zurückzubehalten, die andere an die vollziehende Behörde zurückzusenden. ,- .c. Treten Umstände ein, welche die Ausführung des bereits eingeleiteten Transports verhindern, so ist der Ausgewiesene der nächsten Ortspolizeibehörde zu übergeben. Diese hat ihn in Gewahrsam zu nehmen und ohne Verzug die vollziehende Behörde zu benachrichtigen. Handelt es sich um Behörden verschiedener Bundesstaaten, so ist die Ortspolizeibehörde berechtigt, den Ausgewiesenen der vollziehenden Behörde wieder zuzuführen, sofern nicht binnen angemessener Frist anderweite Anordnung über den Vollzug der Ausweisung getroffen wird. 8. 8. Soll die Ausweisung mittelst Zwangspasses erfolgen, so hat die ausweisende Behörde die Reichs- grenzstation zu bestimmen, über welche der Ausgewiesene sich in das Ausland zu begeben hat und, sofern sie die Vollziehung nicht selbst übernimmt, die damit beauftragte Behörde zu bezeichnen. Die Vorschrift im §. 3 Absatz 3 und 4 findet entsprechende Anwendung. 8. 9. Die vollziehende Behörde hat dem Auszuweisenden eine Verfügung (Zwangspaß) zu behändigen, welche enthält: . Vor- und Zunamen, Stand oder Gewerbe, Alter, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, den etwa ermittelten ausländischen Wohnort und ein Signalement des Ausgewiesenen; den Grund der die Ausweisung veranlassenden gerichtlichen Bestrafung, das Datum der Aus- weisungsverfügung, die Bezeichnung der ausweisenden und der vollziehenden Behörde; die Auflage an den Ausgewiesenen, über eine bestimmte Reichsgrenzstation sich in das Aus- land zu begeben und sich zu diesem Zweck binnen einer bestimmten Frist unter Vorlegung des Zwangspasses bei der darin bezeichneten Grenzpolizeibehörde zu melden, sowie die An- drohung, daß bei Nichterfüllung dieser Auflage nach seinem Verbleibe geforscht werden würde und er im Betretungsfalle seine Festnahme und die Ausweisung im Wege des Transports zu gewärtigen habe; 4. den Hinweis auf die strafrechtlichen Folgen der verbotswidrigen Rückkehr. Eine Abschrift des Zwangspasses ist unter Beifügung der sonstigen Legitimationspapiere des Ausgewiesenen der Grenzpolizeibehörde zu übersenden, welche für die festgesetzte Neichsgrenzstation zu- ständig ist. — #

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