Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1901.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1901. (78)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1901

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1901.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 78

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1901

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

468 Erklärung über den Antrag veranlaßt werden. Sie können jedoch die Abgabe einer be- stimmten Erklärung verweigern und sich die Stellungnahme auf die Abstimmungstag- fahrt (Art. 88) vorbehalten. 8. 232. Die vorläufige Prüfung des Antrags durch die Zentralstelle hat sich insbesondere darauf zu erstrecken: 1) ob das Unternehmen als ein nützliches bezeichnet werden kann; 2) ob der Plan im Ganzen zweckmäßig und ausführbar ist; 3) ob sämmtliche Grundstücke aus dem Unternehmen Nutzen ziehen; 4) ob zur zweckmäßigen Ausführung die Beiziehung weiterer Grundstücke erforderlich erscheint. 8. 233. Die Zentralstelle kann den Antragstellern die Leistung eines Kostenvorschusses auf- erlegen. Von dieser Befugniß ist jedoch nur Gebrauch zu machen, wenn ein besonderer Anlaß hiefür vorliegt. S. 234. Im Falle der Zurückweisung des Antrags durch die Zentralstelle (Art. 87 Abs. 2) bleibt es den Antragstellern unbenommen, einzeln oder zu einer Gesellschaft des Privat- rechts vereinigt, das geplante Unternehmen auszuführen und die zu diesem Zweck erfor- derliche Verleihung und Genehmigung beziehungsweise Erlaubniß der Kreisregierung nachzusuchen. Zu Art. 88 und 89. 8. 235. Die maßgebende (zu vergl. auch Art. 89 Abs. 3) Veröffentlichung des Ausschreibens (Art. 88 Abs. 1), in welches auch die in Art. 88 Abs. 2 vorgeschriebene öffentliche Auf- forderung aufzunehmen ist, hat durch Einrücken in das Bezirksamtsblatt zu erfolgen. Außerdem soll das Ausschreiben an dem Rathhaus jeder Gemeinde, in deren Bezirk Grundstücke liegen, auf welche nach der durch die Zentralstelle getroffenen vorläufigen Festsetzung der räumlichen Ausdehnung des Unternehmens das letztere sich erstrecken soll, oder an einem sonstigen hiezu geeigneten Ort einer jeden solchen Gemeinde angeschlagen oder in einem in der Gemeinde erscheinenden Lokalblatt erlassen werden. Wo besondere

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