Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1903.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1903. (80)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1903

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1903.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 80

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1903

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

340 Die Dauer der Auflegung des Einschätzungsergebnisses ist auf fünfzehn Tage festzusetzen. 8) In Artikel 98 — Behandlung der Veränderungen bei dem Gewerbekataster — sind a) dem ersten Absatz folgende zwei weitere Sätze anzufügen: Der Betrag des Steuerkapitals ist dem Steuerpflichtigen zu eröffnen. Gegen die Höhe desselben ist binnen der Notfrist von fünfzehn Tagen ein- malige Beschwerde an das Steuerkollegium zulässig. b) Im dritten und fünften Absatz ist das Wort „Steuerjahrs“ zu ersetzen durch: „Kalenderjahrs,“ und im fünften Absatz das Wort „betreffende“ durch: „folgende“. 9) Die Artikel 99 — Wandergewerbe — und 100 — Musterreisende — kommen in Wegfall. 10) Die Artikel 101 und 102 erhalten folgende Fassung: Art. 101. tegriff der Lienergefährdung. Wer in einer nach Maßgabe des Art. 14 Abs. 3, Art. 93 Ziff. 2, 3 und 4, Art. 94 Ziff. 1 und Art. 98 Abs. 1 abzugebenden Fassion oder bei Beantwortung der im Ein- schätzungs= oder Beschwerdeverfahren von der zuständigen Behörde gestellten bestimmten Fragen die zur Einschätzung eines Gewerbes erforderlichen Merkmale wissentlich ganz oder teilweise verschweigt oder wissentlich unrichtig angibt, oder wer der Wahrheit zu- wider die Aufgabe eines der Gewerbesteuer unterworfenen Geschäfts anzeigt, macht sich, wenn infolge der Wahrheitswidrigkeit eine niedrigere als die an sich begründete Abgabe anzusetzen gewesen wäre, der Gefährdung der Gewerbesteuer schuldig. Die Steuergefährdung ist vollendet mit Abgabe der schriftlichen oder mündlichen Erklärung an die zu ihrer Empfangnahme befugte Behörde. Hinsichtlich der Teilnahme an der strafbaren Handlung und der Begünstigung kommen die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs mit der Maßgabe zur Anwendung, daß die Beihilfe und die Begünstigung auch dann strafbar sind, wenn auf seiten des Täters nur eine üÜbertretung vorliegt.

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