Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1903.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1903. (80)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1903

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1903.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 80

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1903

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

341 Art. 102. Beirag der Strafe. Die Gefährdung der Gewerbesteuer wird mit der Strafe des vierfachen Betrags der gefährdeten Steuer gerügt. Als gefährdet gilt die Steuer je für das betreffende Steuerjahr, wofern sich nicht aus dem Art. 98 Abs. 1 und 2 die Berechnung der Steuer auf eine kürzere Zeit ergibt. 11) Der Artikel 103 — Voraussetzungen der Strafbarkeit — fällt weg. 12) Der Artikel 104 erhält folgende Fassung: Art. 104. Ordnungsstrafen. Ist in den Fällen des Art. 101 die Verschweigung oder unrichtige Angabe der für die Einschätzung in Betracht kommenden Merkmale zwar wissentlich, aber nicht in der Absicht der Steuerverkürzung erfolgt, so tritt anstatt der in Art. 102 bestimmten Strafe nur eine Geldstrafe von 1 bis 300 ein. Läßt sich beim Vorliegen der Tatumstände des Art. 101 ein wissentliches Handeln oder Unterlassen nicht nachweisen, wird jedoch festgestellt, daß die Verschweigung oder unrichtige Angabe bei Anwendung der pflichtmäßigen Sorgfalt und Aufmerksamkeit hätte vermieden werden können, so tritt die in Abs. 1 angedrohte Strafe ein. Einer Geldstrafe von 1 4¾ bis zu 60 4 unterliegen Verfehlungen gegen die sonstigen, die Gewerbesteuer betreffenden Vorschriften dieses Gesetzes und gegen die zum Vollzug desselben erlassenen und öffentlich oder den Beteiligten besonders bekannt gemachten Vorschriften. 13) Nach dem Artikel 104 ist folgende Bestimmung einzuschalten: Art. 104a. Stenernachholung. Die in den Fällen der Art. 101 und 104 hinterzogene Steuer ist unabhängig von der Strafe nachzuzahlen. Die auf Bestrafung der Steuergefährdung erkennende Steuerbehörde hat zugleich den nachzuholenden Betrag der durch die strafbare Handlung hinterzogenen Steuer festzustellen.

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