Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1903.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1903. (80)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1903

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1903.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 80

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1903

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

463 der Strafantritt entweder im Wege der Selbststellung des Verurteilten in der Strafanstalt (zu vergl. die Verfügung des Justizministeriums vom 4. April 1902, Reg. Blatt S. 77) oder im Wege der Einlieferung des Verurteilten in die Straf- anstalt (§ 3 Ziff. 5 der Gefangenen-Transportordnung vom 21. März 1903, Reg.Blatt S. 111 ff.). Die Einlieferung erfolgt entweder durch einen unbewaffneten bürger- lichen Begleiter nach Maßgabe der Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 8. Juni 1840, Reg. Blatt S. 268, vergl. mit § 11 der angeführten Ver- fügung des Justizministeriums vom 4. April 1902, oder im Wege des gewöhnlichen Gefangenentransports. Hat die Strafvollstreckungsbehörde ihren Sitz am gleichen Ort mit der Strafanstalt, so ist der einzuliefernde Gefangene dieser unmittelbar zuzuliefern. Handelt es sich bei der Einlieferung um einen nicht in Untersuchungshaft befind- lichen und daher zum Strafantritt vorzuladenden Verurteilten, so ist bei der Feststellung des Tages und der Stunde, auf welche die Ladung zum Strafantritt erfolgt, so vor- zugehen, daß die Ankunft des Verurteilten in der Strafanstalt so rasch als möglich und, wenn irgend tunlich, noch am gleichen Tage stattfinden kann. Demgemäß sind ins- besondere bei jener Feststellung die Sonn= und Festtage gehörig zu berücksichtigen, da an solchen Tagen keine Gefangenentransporte stattfinden bezw. diese Transporte Aufschub oder Unterbrechung erleiden; auch sind die Bestimmungen genau zu beachten, welche in Beziehung auf die Kurse der Gefangenenwagen auf der Eisenbahn und die sonstige Benützung der Eisenbahnzüge getroffen sind. 8ö. über jeden einer Strafanstalt zuzuweisenden Verurteilten ist ein Ein weisungs- schein nach dem anliegenden Formular I auszufertigen. Dem Einweisungsschein ist im Falle der Selbststellung und der Einlieferung durch einen unbewaffneten bürgerlichen Begleiter (Verfügung vom 8. Juni 1840) eine Personalbeschreibung nach Formular II beizulegen. In den Fällen des gewöhnlichen Gefangenentransports genügt es an der auf den Transportschein (§ 27 der Gefangenen-Transportordnung) zu setzenden Per- sonalbeschreibung. In dem Einweisungsschein ist zutreffendenfalls ausdrücklich die Dauer der laut des ergangenen Erkenntnisses gemäß § 60 des Strafgesetzbuchs auf die erkannte Strafe anzurechnenden Untersuchungshaft anzugeben. Auch ist in dem Einweisungsschein der

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