Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1912

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1912

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 89

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1912

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

456 8 47. Die Pflichten und Beschränkungen der Reichsbeamten. 8 47. Die Pflichten und Beschränkungen der Reichsbeamten. Aus dem Anstellungsvertrage ergeben sich für den Beamten drei Pflichten, die Pflicht zur Verwaltung des übertragenen Amtes, die Pflicht zur Treue und zum gesetzmäßigen Gehorsam gegen die vorge- setzte Behörde, und die Pflicht eines achtungswürdigen Verhaltens. Außerdem sind mit der Beamtenstellung einige Beschränkungen der Handlungsfreiheit verbunden. I. Die Pflicht zur Amtsführung. »Jeder Reichsbeamte hat die Verpflichtung, das ihm übertragene Amt der Verfassung und den Gesetzen entsprechend gewissenhaft wahrzunehmen«. Reichsgesetz $ 10. Die Pflicht zur Amtsführung ist eine Pflicht zur Arbeitsleistung. Dieselbe ist nicht fixiert, sondern bestimmt sich quantitativ nach dem wechselnden Geschäftsumfange des Amtes, qualitativ durch die dem Beamten obliegende Treuverpflichtung, welche von ihm die Aufwen- dung des größten Fleißes, der größten Sorgfalt, die Anspannung aller Kräfte erfordert. Die Pflicht kann, abgesehen von unvollkommener Erfüllung durch langsame oder schlechte Erledigung der Amtsgeschäfte, teils durch die Weigerung, einzelne, zum amtlichen Geschäftskreise gehörige Geschäfte zu erledigen, teils durch generelle Nichterledigung der Geschäfte (Ver- lassen des Amtes) verletzt werden. 1. Von der Vornahme einzelner amtlicher Geschäfte kann der Be- amte auf seinen Antrag von der vorgesetzten Dienstbehörde dispen- siert werden. Die den Vorstehern der einzelnen Behörden zuge- wiesene Funktion der Geschäftsverteilung schließt die Befugnis in sich, Beamten einzelne Geschäfte, die ihnen speziell zugewiesen sind oder nach den allgemeinen, für die Geschäftsverteilung erlassenen Anord- nungen zufallen, abzunehmen !). Ein Recht auf Dispensation ist für die Beamten in dem Falle anzunehmen, wenn das von ihnen zu erledigende Geschäft ihr eigenes Privatinteresse oder dasjenige ihrer Angehörigen berührt. Für die Richter ist es ein gemeinrechtlich anerkannter, unbezweifelter Grund- satz, daß sie von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes in allen solchen Sachen ausgeschlossen sind’). Die analoge Anwendung des gleichen Grundsatzes auf andere Beamte, denen in Verwaltungs- sachen ein Verfügungs- oder Entscheidungsrecht zusteht, erscheint ebensowohl durch das Interesse des Staates als durch das des Beam- ten, der nicht unnötigerweise in eine Kollision gebracht werden soll, geboten. 1) Val. z. B. die Instruktion für den Rechnungshof vom 5. März 1875, $ 14, Nr. 2 (Zentralbl. S. 159). 2) Zivilprozeßordn. $ 41, $ 551, Ziff. 2; Strafprozeßordn. $ 22.

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