Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1912

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1912 (89)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1912

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1912

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 89

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1912

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

10. 217 besondere des Etats der Zentralstelle und der ihr unterstellten Behörden, Anstalten und Schulen; . die Entscheidung über die Unterstützung von Gewerbetreibenden und Vereinen, soweit es sich nicht um Reiseunterstützungen handelt und soweit eine Unterstütz- ung von mehr als 100 .K in Frage kommt; die Verwilligung von Reiseunterstützungen, sofern sie den Betrag von 100 K über- steigen; die Anträge auf Anstellung oder Entlassung von Staatsdienern (Verfassungs- urkunde § 43) mit Ausnahme der Militäranwärter; . die Anstellung der nicht auf Lebenszeit zu ernennenden Beamten bei den der Zentralstelle unterstehenden Anstalten und Schulen, sowie bei den Eichämtern mit Ausnahme der Obereichmeister, ferner die Ausübung der den Anstellungsbehörden zukommenden Befugnisse gegenüber jenen Beamten; die Verhängung von Strafen wegen Ungehorsams oder Ungebühr auf Grund der Art. 2 bis 5 des Gesetzes vom 1 # ##sowie die Verhängung von Ordnungsstrafen gegen Staatsbeamte und Bedienstete, soweit hierzu nach den bestehenden Vorschriften nicht der Vorstand zuständig ist (Königliche Verord- nung vom 27. Juni 1912, Reg. Bl. S. 188); .Anordnungen und Entscheidungen, die das Verwaltungskollegium als höhere Verwaltungsbehörde gegenüber den Handwerkskammern zu treffen hat (§ 2 der Ministerialverfügung vom 31. Oktober 1899) .l die Entscheidung über Einsprachen gegen die Wahlen zu den Handelskammern und gegen die Feststellung ihrer Ergebnisse, sowie über Beschwerden gegen Be- scheide von Handelskammern, wodurch die Mitgliedschaft als erloschen erklärt wird (Art. 17 und 20 des Handelskammer-Gesetzes vom 30. Juli 1899, Reg. Bl. S. 579; andere, eine kollegiale Beratung erfordernde Gegenstände, die zur kollegialen Beratung im Verwaltungskollegium durch das zuständige Ministerium oder den Vorstand bestimmt werden.

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