Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1914

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1914 (91)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1914 (91)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1914

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1914

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 91

Publishing house:: Buchdruckerei Chr. Scheufele

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1914

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

428 3. eine Mitteilung über die für die finanzielle Förderung der Einigungstätigkeit getroffenen oder in Aussicht genommenen Maßnahmen. § 2. Den Vorsitz bei den Verhandlungen des Einigungsamts hat ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied zu führen, welches in den großen Städten die Befähigung für das Richteramt oder den höheren Verwaltungsdienst, in den übrigen Gemeinden mindestens die Befähigung für den mittleren Justiz= oder Verwaltungsdienst besitzen muß. Dieses Mitglied oder sein in gleicher Weise vorgebildeter und bestellter Vertreter bildet die Gemeindebehörde im Sinne der §§ 2 und 3 der Bekanntmachung. 83. Die Beteiligten (8 2 Abs. 1 der Bekanntmachung) oder ihre gesetzlichen Vertreter haben in der Regel persönlich zu erscheinen. Bevollmächtigung ist zulässig, wenn der Bevollmächtigte über die für die Vermittlung erheblichen Verhältnisse erschöpfende Auskunft geben kann. 84. Vor der Verhängung einer Ordnungsstrafe (82 Abs. 1 und 2 der Bekanntmachung) ist diese unter Bestimmung eines neuen Termins anzudrohen. Die Höhe der Ordnungsstrafe ist nach der wirtschaftlichen Lage des Betroffenen unter den Gesichtspunkten der Wirksamkeit und des Grades des Verschuldens ab- zumessen. Über Beschwerden gegen Ordnungsstrafen entscheiden bei großen und mittleren Städten die Kreisregierungen, bei den übrigen Gemeinden die Oberämter. 8 5. Das Verfahren vor dem Einigungsamt ist nicht öffentlich. Die Mitglieder des Einigungsamts haben die Verhandlungen sowie die hierbei zu ihrer Kenntnis gelangen- den Verhältnisse geheim zu halten. Der Vorsitzende hat die anderen Mitglieder hierauf hinzuweisen.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Image

Image fragment