Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Verfassungsrechtliche Grundlagen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 99. Die Militärhoheitsrechte der Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

72 $ 99. Die Militärhoheitsrechte der Einzelstaaten. inneren Unruhen und Aufläufen usw. und über den Waffengebrauch des Militärs sind neue Vorschriften durch die Kabinettsordre vom 19. März 1914 ergangen. Es ist zunächst Sache der Zivilbehörden mit den ihnen zu Gebot stehenden Machtmitteln Ruhe und Ordnung auf- recht zu halten oder wiederherzustellen; die Truppen haben erst ein- zuschreiten auf Anforderung der Zivilbehörde. Von dem Augenblick der Gewährung der militärischen Hilfe an geht die Anordnung und Leitung der zur Herstellung der öffentlichen Ordnung zu ergreifenden Maßregeln allein auf den Militärbefehlshaber über'). Ill. DieMilitärhoheitsrechtegegen die Staatsangehörigen. 1. Die gesetzliche Wehrpflicht ist eine Untertanenpflicht und als solche von den Angehörigen der einzelnen Staaten ihrem Landesherrn zu leisten. Da jeder Landesherr nach der Reichs- verfassung seine eigenen Truppen hat, so folgt daraus mit logischer Notwendigkeit, daß die Wehrpflicht ihm gegenüber bestehen muß; denn da es andere Truppen als die aus Wehrpflichtigen gebildeten nach der deutschen Militärverfassung nicht gibt, so könnte es ohne dieses Recht der Landesherren auch keine Kontingente derselben geben. Andererseits ergibt sich aus dem Grundsatz, daß die Wehr- pflicht eine Pflicht gegen den Heimatsstaat ist, mit logischer Not- wendigkeit, daß das Grundprinzip der deutschen Militärverfassung nicht die innere Einheit, sondern das Kontingentssystem ist. Für die tatsächliche Erfüllung der Militärpflicht ist dieser Grundsatz aber modifiziert teils durch das Recht des Kaisers zur Verfügung über die von den Einzelstaaten gestellten Rekruten, teils durch die Vorschrift, daß die Gestellung und Aushebung des einzelnen Wehrpflich- tigen im Bezirke seines dauernden Aufenthaltsortes erfolgt‘), und daß der Wehrpflichtige unter Umständen den Truppenteil selbst wählen kann, bei welchem er seiner aktiven Dienstpflicht genügen will?. Es ist daher die Möglichkeit gegeben, daß der Angehörige eines Bundesstaates seine Militärdienstpflicht in dem Kontingent eines anderen Bundesstaates, oder in der Marine oder Schutziruppe ableistet. Dessenungeachtet besteht diese Pflicht für jeden Deutschen seinem Staate gegenüber; der Dienst in einem anderen Kontingent des Reichsheeres oder in der Marine ist nur ein reichsgesetzlich gestatteter Modus der Leistung; durch Ableistung des Dienstes in einem anderen Kontingent erfüllt man die Dienstverpflichtung gegen seinen eigenen 1) Diese Bestimmungen sind an Stelle der aus Anlaß der Zaberner Vorgänge viel erörterten Kab.-Ordre von 1820 getreten. Vgl. meinen Aufsatz in der Deut- schen Jurist.-Z. 1914 S. 185 f. Walter Jellinek, Zabern (Tüb. 1914). Otto Mayer, Das Verwaltungsr. 2. Aufl. Bd. I. S. 3827 fg. Von dem Einschreiten des Militärs auf Grund einer Requisition ist zu unterscheiden das eigene Recht des Militärs zum Waffengebrauch zur Selbstverteidigung bei Angriffen, z. B. gegen Patrouillen, Wach- posten, Wachlokale. 2) Wehrgesetz 8 17, Abs. 1. Militärgesetz 8 12. 3) Wehrgesetz $ 17, Abs. 2.

Contents: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

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