Deutschlands auswärtige Politik 1888-1914.

Reventlow, Ernst zu

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: reventlow_aussenpolitik_1918

Title:: Deutschlands auswärtige Politik 1888-1914.

Author:: Reventlow, Ernst zu

Buchgattung:: Sachbuch

Keyword:: Einkreisung; Hochseeflotte; Abkommen

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: E. S. Mittler & Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

Edition title:: Zehnte, durchgesehene Auflage.

Scope:: 523 Seiten

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Vor und nach Algeciras. 1903---1908.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die Entente Cordiale --- Marokko --- Hull --- Kiel.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

809 Koͤniglich-Baierisches 810 Regierungsblat t. XXI. Stück. München, Sonnabend den 3z3. Mai 1807. Allgemeine Verordnungen. (Die Erläuterung des K. 446. des Gesezbuches über Verbrechen betreffend.) Wir Maximilian Joseph, von Gottes Gnaden König von Baiern. Wir haben aus dem Berichte Unserer ober- sten Justizstelle in Ulm vom 36. April dieses Jahres ersehen, welche Anstände sich über die Anwendung des F. 446. des Gesezbuches über Verbrechen, und zwar hinsichtlich der Frage ergeben haben: „ Ob, wenn eine Person von Abel, ein „ Mitglied der Landstände 2c. in eine Krimi- 5 nalstrafe verurtheilt worden, welche den ?0 Verlust des Standes, und der Würde zur b„gesezlichen Folge hat, die §. 446. angeerd- n nete Einsendung des Urtheils erster Instanz „aan das Obergericht blos den Zweck habe, „ um von den geeigneten Behörden des Ver- r urtheilten die vorldusige Entsezung von ?. Stand und Würde zu erholen; oder, ob aodiese Einsendung zugleich eine Revision des Urtheils erster Instanz vor Einholung der „. Degradation norhwendig begründe ? Zur Besenigung dieser Anstände, und zur Erläuterung und näheren Bestimmung des gedachten V. 44. eröffnen Wir euch hiemit: 1. Wenn das wider Personen vorzüglichen Setandes erkannte Strafurtheil nicheschon ver- mög der F. 433.434 und 135. bestimmten Vor- aussezungen zur Revision des Obergerichts ge- eignet ist, so kann die bloße Standeseigenschaft des Verurtheilten dieselbe nicht begründen, und es ist das Obergericht zur Bestätigung. oder Milderung eines solchen Urtheils niche berechtiger, außer, wenn dagegen das Rechts- mittel des Rekurses eingewendet worden ist. Es soll daher 2. in dem F. 46. vorausgesezten Falle das in erster Instanz gesprochene Erkenntniß vor der Einsendung an das Obergericht dem Verurtheilten publizirt, und erst, wenn dieser dem Rekurse ausdrücklich, oder still- schweigend entsage, oder auch den Rekurs dagegen ergriffen hat, an das Obergeriche eingefendet werden, welches sodann bei niche ergriffenem Rekurse ohne weitere Revision des Ureheils, ei eingewendeten Rechtsmitteln hin- gegen erst alsdann die Degradation von der geeigneten Behörde einzuholen hat, wenn kn zweiter Instanz das erste Urtheil bestätigee, oder zwar gemildert, jedoch ebenfalls auf eine Strafe erkannt worden ist, welche nach . 33. den Verlust des Standes, oder der Würde zur Folge hat.

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