Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1871.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1871

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1871.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 5

Publishing house:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 651.) Gesetz, betreffend die Redaktion des Strafgesetzbuchs für den Norddeutschen Bund als Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Volume count:: 651

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 151 — §. 120. Wer einen Gefangenen aus der Gefangenanstalt oder aus der Gewalt der bewaffneten Macht, des Beamten oder desjenigen, unter dessen Beaufsichtigung, Begleitung oder Bewachung er sich befindet, vorsätzlich befreit oder ihm zur Selbst- befreiung vorsätzlich behülfich ist, wird mit Gefängniß bis zu drei Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar. §. 121. Wer vorsätzlich einen Gefangenen, mit dessen Beaufsichtigung oder Beglei- tung er beauftragt ist, entweichen läßt oder dessen Befreiung befördert, wird mit Gefängniß bis zu drei Jahren bestraft. Ist die Entweichung durch Fahrlässigkeit befördert worden, so tritt Ge- fängnistraf- bis zu drei Monaten oder Geldstrafe bis zu Einhundert Tha- ern ein. §. 122. Gefangene, welche sich zusammenrotten und mit vereinten Kräften die An- staltsbeamten oder die mit der Beaufsichtigung Beauftragten angreifen, denselben Widerstand leisten oder es unternehmen, sie zu Handlungen oder Unterlassungen zu nöthigen, werden wegen Meuterei mit Gefängniß nicht unter sechs Monaten bestraft. Gleiche Strafe tritt ein, wenn Gefangene sich zusammenrotten und mit vereinten Kräften einen gewaltsamen Ausbruch unternehmen. Diejenigen Meuterer, welche Gewaltthätigkeiten gegen die Anstaltsbeamten oder die mit der Beaufsichtigung Beauftragten verüben, werden mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft; auch kann auf Zulässigkeit von Polizei-Aufsicht er- kannt werden. Siebenter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider die öffentliche Ordnung. §. 123. Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Be- sitzthum eines Anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugniß darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird wegen Hausfriedensbruches mit Gefängniß bis zu drei Monaten oder mit Geld- strafe bis zu Einhundert Thalern bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. Ist die Handlung von einer mit Waffen versehenen Person oder von Mehreren gemeinschaftlich begangen worden, so tritt Gefängnißstrafe von Einer Woche bis zu Einem Jahre ein. §. 124. Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet und in der Ab- sicht, Gewaltthätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräften zu Reichs-Gesetzbl. 1871. 33 be-

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