Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1871.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1871

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1871.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 5

Publishing house:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 31.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 671.) Gesetz, betreffend die Pensionirung und Versorgung der Militairpersonen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, sowie die Bewilligungen für die Hinterbliebenen solcher Personen.

Volume count:: 671

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 285 — werden besondere Beihülfen, so lange sie im Wittwenstande bleiben, und im Falle der Wiederverheirathung noch für ein Jahr, gewährt und zwar: den Wittwen der Generale im Betrage von 500 Thalern, den Wittwen der Stabsoffiziere...................... 400 den Wittwen der Hauptleute und Subaltern- Offiziere ................................................................. 300 jährlich. Dieselben Beträge empfangen die Wittwen der Aerzte nach Maßgabe des Militairranges der letzteren. Die mittelst Karaktererhöhung erworbene Charge wird hierbei der mit einem Patent verliehenen Charge gleich geachtet. §. 42. Für jedes Kind der im §. 41. bezeichneten Offiziere und im Offizierrange stehenden Militairärzte wird bis zum vollendeten siebzehnten Lebensjahre eine Erziehungsbeihülfe von 50 Thalern, und wenn das Kind auch mutterlos ist oder wird, von 75 Thalern jährlich gewährt. Eine Beihülfe von je 50 Thalern jährlich erhält der hinterbliebene Vater oder Großvater und die hinterbliebene Mutter oder Großmutter, sofern der Ver- storbene der einzige Ernährer derselben war und so lange die Hülfsbedürftigkeit derselben dauert. §. 43. Die Zahlung der in §§. 41. und 42. bezeichneten Beihülfen erfolgt monat- lich im Voraus. Die Beihülfen werden vom Ersten desjenigen Monats an gewährt, welcher auf den den Anspruch begründenden Todestag folgt. §. 44. Die §§. 41. bis 43. finden auf die Angehörigen der nach einem Feldzuge Vermißten gleichmäßige Anwendung, wenn nach dem Ermessen der obersten Militair- Verwaltungsbehörde des Kontingents das Ableben mit hoher Wahr- scheinlichkeit anzunehmen ist. §. 45. Die nach §. 41. erforderliche Zugehörigkeit zur Feldarmee wohnt allen zur unmittelbaren Aktion gegen den Feind bestimmten Truppen, sowie den zu denselben gehörenden Kommandobehörden, Stäben, Trains und Administra- tionen bei. Bei allen anderen Truppen und Militairbehörden sind der Kategorie des §. 41. gleich zu achten: diejenigen während des mobilen Verhältnisses, beziehungsweise wäh- rend der Kriegsformation im Dienste befindlich gewesenen Offiziere und im Offizierrange stehenden Militairärzte, denen in Folge der 5* ein-

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