Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1871.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1871

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1871.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 5

Publishing house:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 31.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 671.) Gesetz, betreffend die Pensionirung und Versorgung der Militairpersonen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, sowie die Bewilligungen für die Hinterbliebenen solcher Personen.

Volume count:: 671

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 294 — Die Invalidenhäuser sollen vorzugsweise als Pflegeanstalten für solche Invalide dienen, die besonderer Pflege und Wartung bedürftig sind. Das fernere Verbleiben in einem Invaliden -Institute kann von keinem Invaliden beansprucht werden, wenn seine Verhältnisse ihn dazu nicht mehr geeignet erscheinen lassen. §. 79. Verwendung im Garnisondienst. Halbinvalide Unteroffiziere können im aktiven Militairdienst belassen wer- den, wenn sie sich zur Verwendung in solchen militairischen Stellen eignen, deren Dienst das Vorhandensein der Feld- beziehungsweise Seedienstfähigkeit nicht erfordert, und wenn sie dies statt der Gewährung der Pension wünschen. §. 80. Soldaten, welche sich in der zweiten Klasse des Soldatenstandes befinden, haben nur in dem Falle Anspruch auf Invalidenversorgung, wenn sie vor dem Feinde verwundet und in Folge dessen invalide sind. Den übrigen Soldaten der zweiten Klasse kann, wenn bei ihnen eine der Voraussetzungen vorhanden ist, welche den Anspruch auf die Pension der dritten bis ersten Klasse begründen, eine Unterstützung nach Maßgabe des Bedürfnisses bis zum Betrage der Pension der dritten Klaßs gewährt werden. S. 81. Anmeldung des Versorgungsanspruchs. Wer nach den vorstehenden Bestimmungen einen Anspruch auf Invaliden- versorgung zu haben glaubt, muß denselben vor der Entlassung aus dem aktiven Dienst anmelden. Dies gilt auch für Unteroffiziere und Soldaten des Beurlaubtenstandes, wenn sie zum aktiven Militairdienst einberufen sind. §. 82. Versorgungsansprüche nach der Entlassung aus dem aktiven Dienst. Unteroffiziere und Soldaten, welche aus dem aktiven Militairdienst ent- lassen sind, ohne als versorgungsberechtigt anerkannt zu sein, und welche später- hin ganzinvalide und theilweise erwerbsunfähig werden, können einen Versor- gungs-Anspruch geltend machen: A. ohne Rücksicht auf die nach der Entlassung verflossene Zeit, wenn die Invalidität als veranlaßt nachgewiesen wird: 1) durch eine im Kriege erlittene Verwundung oder äußere Dienst- beschädigung (§. 59. zu a. und b.), oder 2) durch eine während des aktiven Militairdienstes a) im Kriege oder b) im Frieden überstandene kontagiöse Augenkrankheit; B. in-

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